Das Europäische Parlament (EP) unterstützt das Flaggschiffprojekt „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wünscht sich aber eine stärkere Reduktion der Treibhausgase (THG) bis 2030.

Das Parlament fordert ein ehrgeiziges Klimagesetz mit einer Anhebung der Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Von der Leyen hatte im Dezember bei der Vorstellung ihres Green Deal Planes eine angestrebte Spanne von „mindestens 50% bis 55%" vorgeschlagen. Dies ist den meisten EU-Parlamentariern jedoch nicht ehrgeizig genug. DIe EU-Kommission will im März ein europäisches Klimagesetz vorlegen.

Die EU-Kommission wird in der am Mittwoch in Straßburg im Plenum verabschiedeten Entschließung aufgefordert, verbindliche Ziele - deutlich vor der nächsten UN-Klimakonferenz im November - zu verabschieden. Das Parlament sprach sich ferner für die Festlegung eines Zwischenziels für 2040 aus, um sicherzustellen, dass die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 wirklich erfolgreich ist.

Um die Verlagerung von CO2‑Emissionen („Carbon Leakage“) zu vermeiden, forderten die Abgeordneten angesichts der auf globaler Ebene nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Klimazielen ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem einzurichten.

Landwirtschafts-Beihilfen sollen an öffentliche Leistungen für Klima- und Umweltschutz gekoppelt werden

Auf die europäische Landwirtschaft kommen nach Auffassung des Parlaments ebenso einschneidende Veränderungen im Rahmen des Green Deals im kommenden Jahrzehnt zu.

Die sozialdemokratischen Parteien fordern einen „roten Pfeiler“ für eine sozialverträgliche Transition hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft bis zur Jahrhundertmitte. Hier fordert die SPD Veränderungen vor allem auch in der Landwirtschaft bei der anstehenden GAP-Reform und eine Konditionalität beim künftigen EU-Haushalt 2021-2027.Der EU-Haushalt und alle EU-Investitionsinstrumente müssten konsequent auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden, so die SPD.

„Öffentliche Gelder darf es nur für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Artenschutz geben. Insbesondere bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, wird dieses Prinzip auf die Probe gestellt werden“, kündigte die klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt, an

"Wollen wir zulassen, dass die Förderung der Landwirtschaft fast ausschließlich an die Größe der Betriebe gekoppelt bleibt? Oder wollen wir, dass Landwirtinnen und Landwirte besser für die hohe Qualität ihrer Produkte und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen belohnt werden?“, lautet die Gretchenfrage für die jüngste SPD-Europaabgeordnete Burkhardt.