EU-Parlament stimmt Freihandelsabkommen Ceta zu

Das Europaparlament hat heute dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete waren dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Damit können große Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten - in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Das Europaparlament hat heute dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete waren dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Damit können große Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten - in Kürze vorläufig in Kraft treten, berichten die Nachrichtenagenturen.

Es dürften allerdings noch Jahre vergehen, bis alle Vereinbarungen umgesetzt sind, heißt es weiter. Die nationalen Parlamente der EU-Staaten müssen noch zustimmen, was sicherlich zu einigen verzögerungen führen dürfte. Bekanntlich hatte sich zuletzt die belgische Region Wallonie derart gegen Ceta gewehrt, dass das Abkommen fast gescheitert wäre.

Auch von Seiten der Zivilgesellschaft sowie Tierschutz- und Umweltschutzverbänden ist mit anhaltendem Widerstand zu rechnen. In Straßburg protestierten heute bereits mehrere Hundert Aktivisten gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke". Nach Auffassung der Gegner begünstigt Ceta vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte dagegen klar, dass Ceta die Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern werde. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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