Klimagesetz

EU-Parlament votiert für 60% CO2-Reduktion bis 2030 und fordert Landwirtschaft heraus

Der EP-Umweltauschussvorsitzende Pascal Canfin gibt die Richtung vor: Die Landwirtschaft soll stärker zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen

Das Ergebnis war äußerst knapp und wurde am späten Abend wiederholt überprüft.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) stimmten für eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um 60 Prozent bis zum Jahr 2030. Damit unterstützten sie die Forderung des federführenden EP-Umweltausschusses und gingen über das 55-Prozent-Klimaziel - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - hinaus.

Das Europäische Parlament sprach sich damit für ein CO2-Budget aus, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen. Gleichzeitig beschlossen die EU-Parlamentarier die Einrichtung eines unabhängigen Klimarates, der für die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr sektorielle Ziele erarbeiten soll.

Der Grünenabgeordnete Michael Bloss, Schattenberichterstatter seiner Fraktion im EU-Parlament zeigte sich erfreut:

„Das ist ein Riesenerfolg fürs Klima. Das erste europäische Klimagesetz lässt das Pariser Klimaziel näher rücken. Das EU-Parlament legt damit den Grundstein für den Klimaschutz der kommenden 30 Jahre. Waldbrände und Eisschmelze in der Arktis schlagen Klimaalarm, noch können wir den Klimakollaps abwenden".

Das Parlament lasse den Aufschrei von Wissenschaft sowie Fridays for Future-Bewegung nicht ungehört. Mit dem europäischen Klimagesetz werde nun mehr der Startpunkt gesetzt, um die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen", erklärte Bloss.

Das erste europäische Klimagesetz verschaffe dem Europäischen Green Deal einen mächtigen Schub und sei der Motor für Klimaschutz, eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze, so der Grünen-Abgeordnete.

Die Euphorie der Grünen teilte der christdemokratische EU-Abgeordnete Peter Liese aus Nordrhein-Westfalen nicht: "Das hohe Ziel von 60% wird nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen. Wir wollen den notwendigen Wandel verantwortungsvoll und sozial gestalten. Die Union wird weiter für eine ambitionierte, realistische und marktwirtschaftliche Klimapolitik streiten", erklärte der CDU-Europaabgeordnete am Mittwochmorgen.

Peter Liese: "Am Ende werden wir bei ziemlich genau netto 55% landen"

Liese geht davon aus, dass der Rat der Mitgliedstaaten diese Entscheidung korrigieren wird. Seine Prophezeiung: "Am Ende werden wir ziemlich genau bei netto 55% landen, die die Kommission vorschlägt".

Liese kündigte an, dass sich die größte im EU-Parlament vertretene Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP), am Donnerstag in der Schlussabstimmung über das Klimaschutzgesetz g enthalten werde.

An der gesetzten Zielmarke von 60% als Position des Parlaments wird dies nichts mehr ändern. Parlament, Kommission und Mitgliedsländer müssen sich im Trilog zusammenraufen.

Es bleibt vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbehalten, als EU-Ratspräsidentin noch vor Ende des Jahres einen Konsens herbeizuführen.

EP-Umweltausschuss will Klimaziele in die GAP-Reform der 1. Säule einbinden

Der EP-Umweltauschussvorsitzende, Pascal Canfin, für die liberale Fraktion "Renew Europe", machte vor der Presse am Mittwoch deutlich, dass erstmals die Ziele des Green Deal und die Reduktion von Treibhausgasen für die Land- und Forstwirtschaft in sektorspezifischen Reduktionszielen festgelegt und auch in der GAP-Reform verankert werden müssten. Hier müssten vor allem "in der 1. Säule klare Vorgaben gemacht werden", wie Canfin auf Frage von top agrar ankündigte.