EU-Parlament will Bienenvölker und Qualitätshonig bewahren

Bestätigt durch die neue Risikobewertung der EFSA zur Schädlichkeit der Neonicotinoide, Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für Bienenvölker und andere Bestäuber, fordert das EU-Parlament eine langfristige EU-Strategie zur Verbesserung der Bienengesundheit und Bekämpfung der Bienensterblichkeit.

Bestätigt durch die am Mittwoch veröffentlichte Risikobewertung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) zur Schädlichkeit der Neonicotinoide, Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam für Bienenvölker und andere Bestäuber, fordert das EU-Parlament eine langfristige EU-Strategie zur Verbesserung der Bienengesundheit und Bekämpfung der Bienensterblichkeit.

Zur Wiederaufstockung der Bienenbestände soll die finanzielle Unterstützung für die europäischen Imker erhöht und Produktionsausfälle und Verluste von Bienenvölkern durch die Anwendung von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft ausgeglichen werden. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine entsprechende Entschließung ab.

„Neonicotinoide gehören nicht auf Acker und Pflanze. Die Risikobewertung der Efsa hat die bisher bekannten Studien ein weiteres Mal bestätigt. Neonicotinoide sind höchst schädlich für Bestäuber und tragen zum Bienensterben bei. Die Mitgliedstaaten haben jetzt keine Ausrede mehr und müssen die Anwendung von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft verbieten“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Die Europäische Kommission habe nun einen klaren Handlungsauftrag, Neonicotinoide-Verbote in der EU durchzusetzen.  

Die rund 600.000 Imker in der EU produzieren jährlich etwa 200.000 Tonnen Honig und sind damit nach China der zweitgrößte Produzent der Welt. Die drei wichtigsten europäischen Honigerzeuger sind Rumänien, Spanien und Ungarn, gefolgt von Deutschland, Italien und Griechenland. Die EU importiert jährlich die gleiche Menge des Eigenkonsums etwa 200.000 Tonnen Honig vor allem aus China, der Ukraine, Argentinien und Mexiko.

Honigprodukte als „empfindliche Erzeugnisse“ bei Freihandelsabkommen einstufen

Das EU- Parlament fordert in seiner Entschließung weiter, dass Import-Honig aus Drittländern den hohen EU-Standards entsprechen müssten. Daher sollten die Kontrollen an den Grenzen für Einfuhren und die Kontrollen innerhalb des EU-Binnenmarktes harmonisiert werden. Alle importierten Honigprodukte sollten getestet und die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit verschärft werden“, heißt es in der EU-Parlamentsvorlage für die eine breite Mehrheit bei der Abstimmung am Donnerstag erwartet wird. Ferner solle die EU-Kommission von der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre, JRC) auch wirksame Labortestverfahren entwickeln lassen und Verstöße strenger sanktionieren.

Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass bei laufenden oder künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen Honig und sonstige Imkereierzeugnisse als „empfindliche Erzeugnisse“ betrachtet und eventuell vom Geltungsbereich von Freihandelsabkommen ausgenommen werden, fordern die EU-Parlamentarier mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mexiko und den Mercosur-Staaten, wozu Argentinien als einer der Hauptimportländer von Honig in die EU zählen.

Die EFSA-Risikobewertung dient nunmehr als Grundlage für die EU-Kommissionen, einen neuen Vorschlag hinsichtlich eines potenziellen Verbots von Neonicotinoiden zu machen, bestätigte eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis auf Anfrage gegenüber top agrar.  

„Angesichts des drohenden Artensterbens von Bienen und anderen Bestäubern sollte bei uns allen Heulen und Zähneklappern herrschen. Bereits heute müssen in vielen Teilen der Erde Pflanzen für Milliardenbeträge künstlich bestäubt werden“, betonte die SPD-Agrarexpertin Hoichl. „Ein Verbot von Neonicotinoiden wäre ein erster Schritt, die Bienensterblichkeit zu verringern. Langfristig muss uns ein Wechsel zu einer naturverträglichen Landwirtschaft gelingen“. Die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse dazu genutzt werden, so Hoichl, das Bienensterben zu stoppen und die Artenvielfalt zu schützen.

Häusling: Wer für Artenschutz eintritt, muss Gifte sofort vom Markt nehmen

Auch für den grünen agrarpolitischen Sprecher im EU-Parlament, Martin Häusling, ist es an der Zeit nun mehr Konsequenzen aus der wissenschaftlchen EFSA-Studie zu ziehen: „Die Bestätigung und Ausweitung der EFSA-Erkenntnisse zu den seit zehn Jahren in der Kritik stehenden Neonikotinoiden muss sofortige Konsequenzen haben. Ich fordere die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, unverzüglich ein komplettes Anwendungsverbot für alle Neonikotinoide zu erlassen“.

Die Ausführungen der Efsa zu den drei mit teilweisen Beschränkungen versehenen Produkte Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegten erneut, dass diese Mittel extrem gefährlich für unsere Umwelt seien. „Sie treffen eben nicht nur die Zielorganismen, sondern haben eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere  Solitärinsekten. Damit stellen sie einen zentralen Faktor beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln dar“.

Wer den Artenschwund wirksam bekämpfen wolle, der müsse diese Gifte sofort vom Markt nehmen. Es reiche nicht aus, nur die eine oder andere Anwendung zu untersagen. Der Efsa-Befund dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich seien, sondern auch Wasser, das Insekten von den Pflanzen aufnehmen, zeigt die eigentliche Dimension des Problems und Bienensterbens dar. „Daher reicht es eben nicht, die Beschränkungen auf die Blühzeit allein zu fokussieren. Ein Herumdoktern ist keine Lösung“. Die Industrie müsse sich von dieser Stoffklasse ein für alle Mal verabschieden, da andernfalls eine Wiederholung eines Umweltdesasters von der Größenordnung des DDT-Skandals drohe, so Häusling.

Bürgerbewegung Campact kritisiert Einstellung der designierten Landwirtschaftsministerin Klöckner zu Pflanzenschutzmitteln

"Agrarminister Schmidt hat sich bisher hinter der EFSA versteckt. Julia Klöckner als künftige Agrarministerin muss das Ende der Neonikotinoide im Freiland ohne Ausnahme umsetzen und nicht Schmidts Fehler wiederholen, der sich als Freund der Chemiekonzerne hervorgetan hat", sagte Linda Neddermann von der europäischen Bürgerbewegung Campact. An sich wollten die EU-Staaten bereits Mitte Dezember über die für Bienen als giftige eingestuften Insektizide abstimmen. Die Abstimmung wurde seinerzeit verschoben, weil die EU-Staaten die EFSA-Risikobewertung abwarten wollten. Der Einsatz der Neonikotinoide wurde bereits im Dezember 2013 erstmals eingeschränkt, blieb aber bei Hafer und Weizen sowie Rübenbeize weiterhin erlaubt.

„Die künftige Agrarministerin Klöckner hat sich bisher nur unter dem Motto `Gut gemeint ist nicht gut gemacht` zum Thema Agrargifte geäußert. Sie schlug vor, dass konventionelle Pestizide auch Biobauern erlaubt sein sollten, wenn die Felder zu nass sind - etwa um unerwünschte Pflanzen mechanisch zu entfernen“, betonte Neddermann in ihrer Erklärung. „Die Bio-Branche lehnte diesen Klöckner-Vorschlag dankend ab“.

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