Am Ende werden vermutlich die Finanzminister die eigentlichen Akteure bei der Reform der EU-Agrarpolitik sein. Davon geht der EU-Parlamentarier und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister Paolo De Castro aus. Er spricht sich daher vehement für die Beibehaltung des EU-Agrarhaushaltes aus.
Mit Nachdruck hat sich der Erste stellvertretende Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament und ehemalige italienische Landwirtschaftsminister, Prof. Paolo De Castro, gegen Einschnitte in den EU-Agrarhaushalt gewandt. Angesprochen auf eine Äußerung seines Landmanns und Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, dass der Agraretat nach 2020 gegebenenfalls um zwei Drittel zu kürzen sei, stellte De Castro fest, sollte Tajani das wirklich so gesagt haben, sei „es natürlich Unsinn und kein konstruktiver Beitrag“. Es bringe aber auch nichts, nur schöne Wünsche aufzuzählen, wenn am Ende nichts davon umgesetzt werden könne, da es nicht finanziert werden könne, so De Castro im Interview mit AGRA-EUROPE.
Vorentscheidungen Anfang 2018
Erste Vorentscheidungen auch im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erwartet der Italiener mit der Vorlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) durch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der ersten Jahreshälfte 2018. Angesichts der Finanzierungslücke, die sich durch den Ausstieg des Vereinigten Königreichs für den EU-Haushalt ergibt, muss De Castro zufolge auch über alternative Geldquellen nachgedacht werden. Es gebe die Möglichkeit, einen Teil der Direktzahlungen in der Ersten Säule über die Kofinanzierung abzudecken. „Dann könnten wir auch gleich alles in eine Säule packen“, so der Agrarökonom. Weitere Finanzierungsquellen wären eigene transnationale Steuern der EU oder ein stärkerer Beitrag der Mitgliedstaaten. Jedenfalls ist laut De Castro davon auszugehen, dass die nationalen Finanzminister „die eigentlichen Akteure“ bei der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik sein werden.
Für Ausbau des Risikomanagements
Mit Blick auf die Halbzeitbewertung der derzeitigen GAP erklärte De Castro, dass ein Ausbau des Risikomanagements sowie eine stärkere Position des Landwirts in der Nahrungsmittelkette Hauptprioritäten seien. Auch bei der EU-Agrarpolitik nach 2020 müsse hierauf der Fokus liegen, betonte der Europaabgeordnete. Die Milchkrise habe gezeigt, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichend seien. „Insbesondere müssen wir die starken Preisvolatilitäten besser in den Griff bekommen“, betonte der Italiener. Zur Stärkung der Position des Landwirts in der Lebensmittelkette sei die Landwirtschaft, zum Beispiel bei der Gründung von Erzeugerorganisationen, eher außerhalb des Wettbewerbsrechts zu stellen. Im Rahmen der GAP nach 2020 müssen nach Ansicht von De Castro auch mehr Leistungen der Landwirtschaft im Umweltschutz umgesetzt werden. Dazu müsse es aber mehr Anreize für Umweltleistungen der Landwirte und weniger „bürokratische Bestrafungen“ geben.