Letzten Montag die EU-Agrarminister und nun der Agrarausschuss im Europaparlament: Die Vorschläge der EU-Kommission künftig deutlich mehr Tierhalter mit strengen Regeln zur Emissionsminderung zu belegen, ernten massive Kritik in Brüssel.
Am Donnerstag lieferten sich die Mitglieder des EU-Agrarausschusses eine ungewohnt deutliche Debatte mit einem Vertreter der EU-Kommission. Bis auf die Fraktion der Linken äußerten die Abgeordneten allesamt ihren Unmut zum Reformvorschlag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED).
EU-Vorschriften für immer mehr Tierhalter?
Anfang April hatte die EU-Kommission den Vorschlag zur IED-Reform vorgelegt. Künftig sollen Tierhalter mit mehr als 150 Großvieheinheiten (GVE) unter die strengen EU-Emissionsregelungen für Industriebetriebe fallen. Nach einem EU-Rechnungsschlüssel würde das strenge Auflagen für Rinderhalter mit 150 Tieren oder Schweinehalter mit ca. 500 Mastplätzen bedeuten. Im Rechtstext bezeichnet die EU-Kommission die betroffenen Betriebe als "agrarindustrielle Einrichtungen".
Laut einem anwesende Vertreter der EU-Kommission würden die neuen Regeln rund 10 % der Tierhalter in der EU betreffen. 90 % der Tierhalter blieben außen vor. Die Politik müsse alles tun, um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu senken.
EU-Agrarpolitiker empört
Diese Analyse empört die EU-Agrarpolitiker. „Es ist schon etwas ganz besonderes, dass Tierhalter mit 150 Kühen hier großen Industrieanlagen gleichgesetzt werden sollen“, wunderte sich der belgische Abgeordnete Benoît Lutgen (EVP).
Der EU-Grüne Martin Häusling erkennt eine seltene Geschlossenheit in den Reihen der Brüsseler Agrarpolitiker: „Wir sind uns hier ausnahmsweise an vielen Punkten einig. Mit diesen Größenordnungen trifft man den Kern der europäischen Familienbetriebe. Das ist grauenhaft gemacht.“ Mit solchen Vorschlägen verspiele die EU das Vertrauen der Menschen, so Häusling.
Schmiedtbauer: Kommission verkennt Auswirkungen
Laut der österreichischen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer hat die EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass sie keine starken wirtschaftlichen Auswirkungen auf die europäischen Tierhalter erwartet. Laut Schmiedtbauer stehe jedoch genau das Gegenteil in der Folgenabschätzung der Richtlinie – veröffentlicht durch die EU-Kommission.
„Wir reden seit drei Jahren darüber, wie wir es schaffen können, dass die Betriebe nicht aufgeben. Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem wir uns entscheiden müssen: Bekennen wir uns zu einer produzierenden Landwirtschaft oder verlagern wir alles in Drittstaaten“, fordert Schmiedtbauer.
Umweltpolitiker zuständig
Das Problem der EU-Agrarler: Sie können nur mitreden. Die Entscheidungen treffen sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch im Parlament die Umweltpolitiker. Wie die sich zum Vorschlag der EU-Kommission positionieren werden, ist noch unklar.
