Die Staats- und Regierungschefs haben unter massivem Blaulichtschutz vom Flughafen kommend am Donnerstagnachmittag das EU-Viertel unter Polizeischutz erreicht. Umrundet wurde das EU-Viertel am Nachmittag von mehr als 250 Treckern aus dem wallonischen Teil Belgiens. Junglandwirte und Vertreter der Bauerngewerkschaft waren in einer Sternfahrt aus der wallonischen Provinz am Vormittag aufgebrochen, um in der EU-Kapitale Brüssel für einen stabilen EU-Agrarhaushalt auch nach 2020 zu demonstrieren.
In der EU-Hauptstadt brach den halben Tag lang der Verkehr im Zentrum zusammen. Schon zum Schutz der EU-Chefs wird das Europaviertel normalerweise großräumig abgesperrt. Die zusätzlichen Trecker-Demonstrationen machten am Donnerstagnachmittag das Verkehrschaos in der EU-Hauptstadt perfekt: Nichts ging mehr über Stunden.
Im Europagebäude am Schuman-Platz redete der EU-Parlamentspräsident David Sassoli den EU-Staats- und Regierungschfs zu Beginn der zweitägigen Tagung ins Gewissen:
EU-Parlament bietet den EU-Staatschefs die Stirn
„Wir haben großen Respekt vor der Rolle des Rates, und heute ist sein Moment, um zu diskutieren, zu reflektieren und zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Ich habe jedoch gegenüber den Staats- und Regierungschefs betont, dass das Europäische Parlament nicht jede beliebige Einigung akzeptieren wird. Es gibt eine sehr große Mehrheit, die bereit ist, jeden Vorschlag zum MFR, der die Positionen des Parlaments nicht berücksichtigt, abzulehnen“, sagte Sassoli am Abend vor der Presse.
„Unsere Berechnungen basieren auf den Bedürfnissen der Union, auf den Zusagen der neuen Kommission und auf der strategischen Agenda des Rates. Ohne die notwendigen Ressourcen werden der Green Deal, der digitale Übergang und das geopolitische Europa nur leere Phrasen sein“, betonte der Parlamentspräsident.
Erste und dringendste Aufgabe ist der Klimawandel
„Wir müssen die Union mit den Mitteln ausstatten, die nötig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Die erste und dringendste ist der Klimawandel". Der Green Deal sehe für Europa das ehrgeizige Ziel vor, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Um dies zu erreichen, seien erhebliche finanzielle Anstrengungen nötig.
Die EU benötige für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben Ressourcen, um Wachstum und Entwicklung zu fördern und Länder, Unternehmen und Menschen bei diesem Übergang zu unterstützen. Die EU müsse auch in Forschung investieren, um sicherzustellen, dass Europa Vorreiter ist und nicht angewiesen sei auf den Import neuer Technologien, zu deren Entwicklung es selbst nicht beigetragen habe.
Kürzungen bei Landwirtschaft und Kohäsion unakzeptabel
„Für das Europäische Parlament sind die vorgeschlagenen Kürzungen bei Landwirtschaft und Kohäsionspolitik nicht akzeptabel. Wie sollen wir die Entfernungen zwischen Zentrum und Peripherie verringern, wenn wir die Mittel für die Kohäsionspolitik kürzen? Wie sollen wir ein grünes Europa entwickeln, wenn wir nicht in die Landwirtschaft investieren?", brach der italienische sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident eine Lanze für die Entwicklung der ländlichen Räume in der EU.
"Alle profitieren von der EU, alle profitieren vom EU-Haushalt"
„Es liegt im Interesse aller, die künstliche Gegenüberstellung von Nettozahlern und Begünstigten zu überwinden: Ausnahmslos alle Mitgliedstaaten profitieren von der EU. Alle profitieren vom europäischen Haushalt und noch mehr vom Binnenmarkt", so Sassoli“.
Das EU-Parlament unterstütze nachdrücklich einen neuen Konditionalitätsmechanismus, der den EU-Haushalt schützen solle, wenn in einem Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit oder andere EU-Grundwerte systematisch verletzt würden, betonte Sassoli die Bindung an demokratische Werte für die Mittelvergabe aus europäischen Steuergeldern.
