Brüssel

EU-Rechnungshof: Einkommensstützen haben nicht wie gewünscht funktioniert

2,6 Mrd. Euro hatte die EU zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen bereitgestellt. Die meisten Maßnahmen haben aber nichts gebracht, muss jetzt der EU-Rechnungshof feststellen.

Die Instrumente, mit denen die EU Landwirte dabei unterstützt, ihre Einkommen gegen sinkende Preise und Produktionsverluste zu versichern, haben ihre Zielsetzungen nur teilweise erreicht. Ihre Inanspruchnahme ist weiterhin gering und uneinheitlich. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Einige außergewöhnliche Maßnahmen waren zudem nicht ausreichend zielgerichtet und können zu unverhältnismäßig hohen Entschädigungszahlungen führen, so die Prüfer.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Einkommen der Landwirte stabil und angemessen sind. Die 6,4 Mio. Landwirte in den 28 Mitgliedstaaten erhalten jährlich Direktzahlungen in Höhe von 41 Mrd. Euro. Neben diesen Direktzahlungen sieht die GAP spezifische Instrumente für die Prävention und das Management von Risiken und Krisen im Agrarsektor vor. So können etwa Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit zur Stabilisierung der Betriebseinkommen herangezogen werden. Hinzu kommen außergewöhnliche Maßnahmen, mit denen im Fall schwerwiegender Störungen der Markt insgesamt stabilisiert werden soll, etwa als Russland 2014 beschloss, die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU zu verbieten.

Die Prüfer untersuchten insbesondere, ob diese Instrumente effizient umgesetzt wurden und Ergebnisse zeitigten. Sie konzentrierten sich vor allem auf die EU-Unterstützung für Versicherungen und die außergewöhnlichen Maßnahmen, die nach den russischen Sanktionen von 2014 für den Obst- und Gemüsesektor eingeführt wurden.

Die Prüfer stellen fest, dass die GAP eine Vielzahl von Einkommenssicherungen vorsieht. Eine große Rolle spielen in diesem Zusammenhang Direktzahlungen. Durch diese Zahlungen, die durchschnittlich ein Viertel des Betriebseinkommens ausmachen, können Landwirte fallende Preise oder eine geringere Produktion besser verkraften und sind weniger auf Versicherungsschutz angewiesen.

Gleichzeitig werden im Rahmen der GAP zunehmend vorbeugende Maßnahmen gefördert, insbesondere indem Landwirte zur Anwendung der guten landwirtschaftlichen und ökologischen Praxis aufgefordert werden. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Verhalten der Landwirte begrenzt sind, da versicherte Landwirte möglicherweise weniger Anreize haben, eine robuste Geschäftsstrategie anzuwenden oder sich an den Klimawandel anzupassen.

Der Großteil der von der EU veranschlagten 2,6 Mrd. Euro, mit denen Landwirte dabei unterstützt werden sollten, sich gegen Preisvolatilität und Produktionsverluste zu versichern, hatte kaum Auswirkungen, so das Fazit der Prüfer. Die Mittel erreichen nur einen sehr geringen Anteil der Landwirte, da weniger als 10 % der Landwirte, die Versicherungen abschließen, dafür EU-Unterstützung nutzen.

Die meisten Landwirte ziehen die Minderung von Risiken nicht einmal in Erwägung, da sie davon ausgehen, dass ihnen im Fall einer Krise erhebliche öffentliche Unterstützung gewährt wird. Außerdem geht die EU-Unterstützung für Versicherungen nicht an die Landwirte, die sie wirklich benötigen.

In Frankreich und Italien, den beiden Mitgliedstaaten, die sie am stärksten nutzen, stellten die Prüfer eine Konzentration auf den Weinsektor fest. In diesem Sektor, in dem sich das versicherte Kapital auf bis zu 115 000 Euro/ha belaufen kann, hätten in Anbetracht ihrer finanziellen Kapazität und ihres Risikoprofils viele Begünstigte ihre Produktion wahrscheinlich auch ohne EU-Beihilfen versichert.

"Derzeit gibt es nur begrenzte Nachweise für einen EU-Mehrwert dieser Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen von Landwirten", erläuterte Samo Jereb, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Die Maßnahmen sollten zielgerichteter sein. Sie sollten den Landwirten, die sie wirklich benötigen, zugutekommen und so angewendet werden, dass sie mit der Entwicklung einer stärker präventiven und krisenfesteren EU-Landwirtschaft in Einklang stehen."


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