Klimaschutz

EU-Rechnungshof: GAP-Gelder nutzlos fürs Klima

Beim Klimaschutz stellt der EU-Rechnungshof der GAP ein vernichtendes Urteil aus. Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seien nicht zurückgegangen. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück.

Die Gelder für den Klimaschutz aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind. Die meisten der von der GAP geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial. Und die EU-Agrarpolitik biete kaum Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren, so die europäische Prüf-Behörde.

Bericht soll „unterstützen“

„Die EU spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Klimawandel im Agrarsektor einzudämmen,“ erklärt Viorel Ştefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Mit den Prüfungsergebnissen wolle man die EU dabei unterstützen, ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Handlungsempfehlungen für die EU-Kommission

Die Produktion von Nahrungsmitteln sei für 26 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, so der Bericht. Davon gehe über die Hälfte auf das Konto der Tierhaltung. Zwei weitere Bereiche mit hohem Einsparpotential seien der Verbrauch von Mineraldünger und Landnutzungsänderungen. Laut der Prüfer soll die EU-Kommission:

  • die Mitgliedstaaten auffordern, konkrete Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen aus dem Agrarsektor festzulegen;
  • die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten auf Reduktion von Treibhausgasen kritisch bewerten;
  • sicherstellen, dass die GAP wirksame Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Viehhaltung und Düngemitteln bietet;
  • ein Überwachungssystem einführen, um die Bewertung der Auswirkungen der GAP nach 2020 auf Moore und Feuchtgebiete zu unterstützen;
  • Anreize für die Wiedervernässung von Mooren schaffen;
  • die Auswirkungen der durch die GAP finanzierten Klimaschutzmaßnahmen 2021-2027 auf die Netto-Treibhausgasemissionen bewerten;
  • das Verursacherprinzips auf Emissionen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten anwenden und Landwirte für den langfristigen Kohlenstoffabbau zu belohnen.

Weniger Ökolandbau?

Aus der Klima-Perspektive empfehlen die EU-Prüfer nicht unbedingt, die Bio-Landwirtschaft auszuweiten. Im Sonderbericht heißt es: "Wir haben festgestellt, dass der Effekt dieser Praktiken (Öko-Landbau und Leguminosen-Anbau) auf den Klimawandel unklar ist." Das stellt auch der Göttinger Agrarökonom, Matin Qaim, auf Twitter klar.

EU-Kommission weist Kritik zurück

In einer Stellungnahme zum Sonderbericht weist die EU-Kommission die Kritik an der GAP kurz vor dem entscheidenden Super-Trilog zur Agrarreform zurück. Die Brüsseler Behörde sei der Überzeugung, dass die GAP-Maßnahmen wirksam seien – auch im Bezug auf den Klimaschutz. So seien zum Beispiel die Emissionen aus der Tierhaltung bei steigenden Bestandszahlen gleich geblieben.

Der Klimaschutz sei außerdem nicht das einzige Ziel der EU-Agrarpolitik. Die GAP solle vor allem für mehr Biodiversität, lebenswerte ländliche Räume und weniger Einwirkungen auf lokale Öko-Systeme sorgen, so die EU-Kommission.

Mortler: Stimmungsmache gegen Landwirte

Marlene Mortler, CSU-Abgeordnete im Europaparlament, reagiert zornig auf den Sonderbericht und wittert Stimmungsmache. Sie fragt: "Ist es in erster Linie die Aufgabe des EU-Rechnungshofes fachliche Beurteilungen über die Landwirtschaft abzugeben?" Zumindest in Deutschland nehme die Tierhaltung beständig ab.

Mortler meint: "Lassen wir die Landwirte endlich von der Leine, nämlich die, die ihren Beruf von der Pike auf gelernt haben und bestens ausgebildet sind. Sie wissen wie Klima geht!"

GAP-Verhandlungen gehen weiter

Welche Auswirkungen der Bericht auf die aktuellen GAP-Verhandlungen haben wird, ist noch unklar. Am 24. und 25. Juni hat die portugiesische Ratspräsidentschaft einen erneuten Super-Trilog anberaumt. Der soll endlich zum lang ersehnten Abschluss des GAP-Triloges führen. Ob die Mitgliedstaaten den Sonderbericht als Zeichen deuten, beim Klima- und Umweltschutz auf das EU-Parlament zuzugehen, bleibt abzuwarten.


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