EU-Rechnungshof-Präsident stellt derzeitige Agrarförderung in Frage

Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Klaus Heiner Lehne äußert Zweifel an der Effizienz der geplanten EU-Agrarförderung ab 2021. Er fordert eine stärkere Konzentration der Finanzmittel auf kleine und mittelständische Betriebe. Bei den Grünen kommt der Appell des Rechnungshofes gut an.

Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Klaus Heiner Lehne äußert Zweifel an der Effizienz der geplanten EU-Agrarförderung ab 2021. Er fordert eine stärkere Konzentration der Finanzmittel auf kleine und mittelständische Betriebe. Bei den Grünen kommt der Appell des Rechnungshofes gut an.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost forderte Lehne in dieser Woche mehr Flexibilität im EU-Haushalt. Dabei kam das Thema schnell auf die geplante EU-Agrarreform ab 2021. Lehne meldete Zweifel des EU-Rechnungshofs daran an, ob die Zielsetzungen der Agrarpolitik noch den Angaben in den EU-Verträgen entspräche. „Man muss die Agrarförderung viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe konzentrieren“, zitiert ihn die Zeitung. Lehne schließe sich dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dahingehend an, dass die Effizienz stärker im Vordergrund stehen müsse, damit Investitionen auch sinnvoll seien. „Wir müssen deshalb bei den großen Bereichen umschichten“, so Lehne.

Lehne fordert Umschichtung der Agrarförderung

Laut dem Rechnungshof-Präsidenten hätten Strukturveränderungen in der Landwirtschaft in der Tendenz zu mehr großen Betrieben geführt. Die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe sei dadurch in bestimmten Regionen nur noch unzureichend erfüllt. Zum Teil sei eine „Agrarindustrie“ entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien. „Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn“, so Lehne weiter. Denn gleichzeitig würden durch die „Agrarindustrie“ Umweltschäden entstehen, die wiederum durch EU-Programme bekämpft werden müssten, so der frühere CDU-Europaabgeordnete.

Osterdorff greift „Rüge des Europäischen Rechnungshofes“ auf

Friedrich Ostendorff, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, bezeichnet die Aussagen Lehnes als „Rüge“ des Rechnungshofes, die mehr als berechtigt sei. Er fordere selbst eine soziale und ökologische Kehrtwende in der Europäischen Agrarpolitik. „Die teilweise guten Vorschläge von Kommissar Hogan müssen jetzt ambitioniert ausgeschaltet und umgesetzt werden“, sagt Osterdorff.

Eine starke Kappung und Degression der Direktzahlungen seien dem Grünen-Abgeordneten nach notwendig, um kleine und bäuerliche Betriebe zu unterstützen. Außerdem sehe er die sogenannten eco-schemes als große Chance zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen an. „Wir müssen 30 bis 50 Prozent der Direktzahlungen verpflichtend für eco-schemes einsetzen und Umwelt-, Tier-, Klima- und Naturschutzziele und –kriterien auf europäischer Ebene festschreiben“, verlangt Ostendorff.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Was heißt kleinere, mittlere Betriebe?

Lebensfähig müssen die Betriebe schon sein! Alles andere ist Hobby. Große Betriebe kann man nicht ausschließen, sie profitieren aber gewaltig von den Ausgleichszahlungen, ob es nun Stiftungen oder Agrargesellschaften sind! Gerechtigkeit bekommen wir da wohl nicht in das System rein. ... mehr anzeigen

von Heinrich Albo

Es macht schon Sinn..

kleinere Betriebe stärker zu fördern und größere in dem Maße weniger zu fördern wie sie geringere Festkosten pro ha haben als beispielsweise ein 50 ha Betrieb. Es darf aber auch keinen Sinn machen größere Betriebe zu unterteilen. Ab 50 ha müsste die die Förderung dann evtl. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

EU-Rechnungshofpräsident auf ideologischen Abwegen.

Die Umweltschäden der "Agrarindustrie" ? Ostendoffsches Vokabilar. Derartige Aussagen stehen dem Präsidenten des Rechnungshofs nicht zu. Dagegen ist Herr Maaßen eine Bagatelle. Aber niemand regt sich auf.

von Wilhelm Grimm

Kein Wort zu den Agrarinvestitionsförderungen in Osteuropa,

die Herr Jörg Meyer heute an anderer Stelle thematisiert. Damit disqualifiziert sich der Rechnungshofpräsident.

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