EUROPA/EuGH/Ceta-Handelsabkommen

EU-Richter winken Ceta-Abkommen durch Plus

EU-Landwirte gehören zu den Hauptnutznießern des EU-Kanada-Handelsabkommens (Ceta). Der EuGH-Generalanwalt machte am Dienstag den Weg frei für das vollständige Inkrafttreten. In den ersten 9 Monaten nach vorläufigem Inkrafttreten stiegen die Ausfuhren von Agrar- und Ernährungsprodukten nach Kanada bereits deutlich. Belgiens Klage ist abgewiesen.

Belgische Kläger unterliegen im Ceta-Streit vor dem Europäischen Gerichtshof. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) scheitert nicht an dem vorgesehenen System zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten. Der EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, dass die Zuständigkeit des für Streitfälle vorgesehenen Investitionsgerichtshofes nicht europäischem Recht wiederspricht. Dies verkündeten die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

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Diskussionen zum Artikel

von Ottmar Ilchmann

Wer profitiert?

Es sind wohl weniger europäische Landwirte, als vielmehr Agrarhandelskonzerne, die von diesem Abkommen profitieren. Oder hat einer der Kollegen hier schon mal etwas nach Kanada verkauft?

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