Forstpolitik

EU ringt um Waldstrategie

Wer hat die Kontrolle im europäischen Wald? Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Kompetenzen in der Forstpolitik sichern. Die EU-Kommission fordert mehr Mitsprache.

Der Wald rückt immer stärker in den Fokus der internationalen Klimapolitik. Auf der Klimakonferenz in Glasgow haben sich 130 Staaten dazu verpflichtet, den Verlust von Waldflächen zu stoppen. Insgesamt verfügen die Unterzeichner über gut 90 % der globalen Forstflächen. Neben den Wald-Schwergewichten Russland, Brasilien und Indonesien haben auch viele EU-Mitgliedstaaten die Erklärung unterzeichnet.

In der EU gibt man sich noch ambitionierter. Geht es nach der Waldstrategie der EU-Kommission stehen bis 2030 sogar 3 Milliarden zusätzliche Bäume in Europas Wäldern. Für die Waldbesitzer in der EU möchte die Kommission Instrumente entwerfen, die Ökosystemdienstleistungen wie die Kohlenstoffspeicherung entlohnen. Die europäischen Agrarminister begrüßen die Pläne der Kommission grundsätzlich, fühlen sich jedoch außen vor gelassen.

EU-Mitgliedstaaten: Kein Zentralismus

In einer am Montag verabschiedeten Erklärung fordern die Agrar- und Forstminister der EU-Mitgliedstaaten eine bessere Absprache der Forstpolitik. Sie bedauern, dass die EU-Waldstrategie nicht gemeinsam mit den Mitgliedstatten entwickelt worden sei.

Vor allem halten sie eine aus Brüssel gelenkte Waldstrategie für wenig hilfreich. Die geschäftsführende Agrarministerin Julia Klöckner fasste den Zwist mit der EU-Kommission am Montag in Brüssel : „Wir glauben nicht, dass zentralistische Vorgaben, das Fachwissen und die Praxis vor Ort ersetzen können.“ Forstkompetenz gehöre daher in die Hand der Mitgliedstaaten, so Klöckner. Eine langfristige Holznutzung müsse in Zukunft möglich bleiben. „Es würde wenig Sinn machen, wenn Hölzer aus Drittstaaten in die EU importiert würden, die unter geringen Standards produziert würden“, so Klöckner. In Ihrer Position zur Waldstrategie fordern die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission, sie solle die Vielfalt und Eigenheiten der Wälder in den einzelnen europäischen Regionen anerkennen.

Waldbesitzer alarmiert

Auch von Seiten der europäischen Waldbesitzer hatte es bereits Kritik an den Entwürfen der EU-Kommission gegeben. Im Kern geht es den Waldbesitzern darum, dass die Strategie sei nur auf Klimaleistungen wie die Kohlenstoffspeicherung ausgerichtet sei. In ihrem europäischen Dachverband (CEPF) plädieren sie für ein Gleichgewicht zwischen ökonomischen und ökologischen Aspekten. „Die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die das Holz zu Verfügung stellt, muss mit ihrem Beitrag zum Klimaschutz in den Mittelpunkt einer jeden Forststrategie rücken“, erklärte der CEPF-Vizepräsident Dr. Ivo von Trotha Anfang Oktober in Wien.

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S T I M M E N

Dr. Irene Seling

Dr. Irene Seling: "Der Rat sendet mit seinen Schlussfolgerungen ein wichtiges Signal" (Bildquelle: Pressebild)

Dr. Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der AGDW – Die Waldeigentümer: „Der Rat stärkt den Waldbesitzern den Rücken gegenüber der EU-Kommission. Den einseitigen Ansatz, den die EU-Kommission den Waldbewirtschaftern in den einzelnen Mitgliedstaaten zentral aufdrücken will, lehnen wir aber ab. Dieser ist engstirnig und realitätsfern, da er die Multifunktionalität unserer Wälder ignoriert, den Waldumbau in Zeiten des Klimawandels gefährdet und die Zurverfügungstellung des Rohstoffes Holz blockiert. Einseitige Betrachtungen der Wälder führen in eine Sackgasse."

Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: "Mit ihrem “one size fits all“-Ansatz greift die EU-Kommission in die Kompetenz der Mitgliedstaaten ein. Sie vernachlässigt zudem, dass ein bewirtschafteter, produktiver Wald unerlässlich für den Klimaschutz ist. Und sie tut dies, ohne die Waldeigentümer angemessen in die Beratungen einzubeziehen. Ich bin dankbar, dass die Mitgliedstaaten diese Defizite klar artikulieren. Wir fordern einen Neuanfang unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Waldeigentümer, die Verantwortung für den Erhalt der vielfältigen Ökosystemleistungen der Wälder tragen.”

Julia Klöckner, Bundesforstministerin: "Von der EU-Kommission erwarten wir ein ausgewogenes Handeln zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen, den Bioökonomiezielen und der stärkeren Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Zudem brauchen wir keine Vergemeinschaftung und keine Zentralisierung in der Waldpolitik. Diese liegt aufgrund der Vielfalt der Wälder in Europa aus guten Gründen bei den Mitgliedstaaten. Das muss aufgrund des reichhaltigen Wissens und der praktischen Erfahrungen unserer Forstleute auch so bleiben. Wir stellen uns daher klar gegen eine Aufweichung der Subsidiarität in diesem Bereich.“

Personen

Julia Klöckner und ihr spanischer Amtskollege Luis Planas Puchades am Montag beim Agrarministertreffen. (Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert)

Die Mitgliedstaaten kritisieren in ihren Ratsschlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag der EU-Waldstrategie 2030 insbesondere die folgenden Punkte:

  • Unausgewogenheit der Strategie und einseitige Betrachtung der Umweltziele (Klima und Biodiversität) bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Beitrags bewirtschafteter Wälder und von Holz zur Bioökonomie.

  • Nichtbeachtung von Verlagerungseffekten der Holznutzung in Drittstaaten mit geringeren Waldbewirtschaftungsstandards als in den EU-Mitgliedstaaten.

  • Vergemeinschaftung der Waldpolitik und Zentralisierung waldbaulicher Vorgaben vor dem Hintergrund der Vielfalt der Wälder und der forstlichen Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten.

  • Nutzung der Berichte aus den Wäldern im NATURA 2000-Netzwerk zur Begründung eines Handlungsbedarfs unter gleichzeitiger Nichtbeachtung der offiziellen Waldinventurdaten der Mitgliedstaaten.

  • Nichtbeachtung der unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen, insbesondere hinsichtlich künftiger verstärkter Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Stattdessen „Top-down"-Ansatz mit ausschließlichen Vorgaben und Maßnahmen der für die Waldpolitik nicht zuständigen EU-Kommission ohne ausreichende Beteiligung des zuständigen beratenden Ausschusses.

  • Vorgeschlagene Zertifizierung naturnaher Waldwirtschaft und eines eigenständigen EU-Zertifikates sowie der obligatorisch der EU vorzulegenden „strategischen Waldpläne" bieten vor dem Hintergrund der bereits bestehenden und international anerkannten Waldzertifikate und der Fülle der bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten vorliegenden Strategien, Pläne und Programme keinen Mehrwert.

  • Jenseits der abgestimmten Kriterien und Indikatoren des Forest Europe-Prozesses, dem sowohl Mitgliedstaaten wie EU als Unterzeichner verpflichtet sind, sollen zusätzliche Kriterien nachhaltiger Waldbewirtschaftung nur für die EU erarbeitet werden.

Mann

Georg Schirmbeck: "Wir werden nicht nachlassen, an die Entscheidungsträger zu appellieren, die Waldstrategie so zu gestalten, dass die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verwendung des regionalen, nachwachsenden Rohstoffes Holz dauerhaft sichergestellt bleiben. " (Bildquelle: DFWR)

Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR): „Es kann keine One-size-fits-all-Strategie für die Waldbewirtschaftung für alle EU-Staaten geben. Wir begrüßen, dass diese Auffassung nun geschlossen von den EU-Staaten geteilt wird und sehen.

Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz kann der Weg zur Klimaneutralität und zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingen. Dazu gilt es auch, den Forstministerprozesses „Forest Europe“ weiterhin anzuerkennen und zu berücksichtigen. Den Vorschlag der EU-Kommission, verbindliche Vorgaben für alle Mitgliedstaaten einzuführen, lehnen wir hingegen ab, da dies nicht mit der in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung vereinbar ist. Umso positiver ist es, dass der Ratsbeschluss es nun als kontraproduktiv wertet, die Planungshoheit für die Wälder zentral vorzuschreiben.“