Beim informellen EU-Agrarministerrat am Dienstag in Helsinki verständigten sich die Fachminister darauf, durch gezielte Forschungsprojekte für Kohlenstoffbindung in Ackerböden und Grasland zu erforschen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte in Helsinki beim Treffen der EU-Agrarminister das Zehn-Punkte-Programm für die Landwirtschaft im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaketes gegen Kritik von Umweltverbänden und dem Deutschen Bauernverband (DBV).
„Egal was wir vorschlagen, wir werden die Umweltverbände nie zufriedenstellen können. Aber was wir vorgelegt haben - nach Sektoren unterteilt - ist ambitioniert, aber machbar“, räumte Klöckner im Gespräch mit der Presse ein.
Zur Finanzierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021-2027) und der Bereitschaft Deutschlands mehr Geld nach Brüssel überweisen zu wollen, konnte in der Großen Koalition bisher noch keine wirkliche Einigkeit erzielt werden, wie Klöckner bestätigte.
Klöckner beruft sich bei EU-Agrarhaushalt auf GroKo-Koalitionsvertrag
„Wir sind doch alle realistisch. Deutschland wird doch jetzt nicht alle Karten auf den Tisch legen. Wir sind doch erst ganz am Anfang er Verhandlungen. Es sei verständlich, so Klöckner, dass der Bundesfinanzminister noch nicht alle Karten derzeit auf den Tisch lege. Es wird eine Verhandlung werden. Die Ankündigung von Außenminister Heiko Maas (SPD) beim EU-Außenministerrat jüngst in Brüssel, dass Deutschland die Zahlungen für Deutschland an die EU im nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 auf 1 Prozent des Bruttosozialproduktes begrenzen wolle, sei nicht in Stein gemeißelt.
Es sei klar, dass durch den Brexit Geld in den EU-Kassen fehlen werde und die neue Herausforderungen für die EU wie der Schutz der Außengrenzen und die Klimaschutzziele mehr Mittel erfordern würden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hofft aber auf Verhandlungsspielraum und pocht auf den Koalitionsvertrag der GroKo.
„Meine Position ist eindeutig, wir haben im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen. Da geht es um die Verstetigung und die Zusage, das Niveau des EU-Agrarbudgets zu halten. Das verstehe ich ganz klar als einen Auftrag“, betonte Klöckner auf Frage von top agrar in Helsinki.
„Für die neu definierten Aufgaben brauchen wir mehr Geld oder es muss weniger Aufgaben geben. Und das muss man zusammenkriegen. Aber wir sind doch erst am Anfang“.
