Grün und weiss-blau kommen in der EU-Politik nicht auf einen Nenner: Während der Bayer Albert Dess von der CSU die Sinnhaftigkeit der GAP2020 Reform grundsätzlich in Frage stellt, fordert der grüne Agrarkoordinator im EU-Parlament, Martin Häusling aus Hessen ein Ende der Ausbeutung von Böden und Umweltzerstörung durch industrielle Landwirtschaft.
Lesezeit: 3 Minuten
Landwirte die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen, sollen in der nächsten GAP-Periode 2021-2027 bessergestellt werden und mehr Fördermittel aus Brüssel bekommen. Diese Position beschlossen die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments zu den strategischen Plänen der GAP am Donnerstag in Straßburg.
In ihrem Forderungskatalog gehen die Umweltpolitiker deutlich über die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gemachten Vorschläge hinaus.
So soll der Schutz von Böden Priorität bekommen, die lokale Lebensmittel-Produktion gestärkt, Pflanzenschutzmittel reduziert und eine Bindung von Tierhaltung an Fläche gekoppelt werden.
Martin Häusling: „Nicht vor Wünschen der Agrochemie einknicken“
Ferner soll es strengere Grundanforderungen für die Direktzahlungen (sog. Konditionalität) geben, die für alle Landwirte unabhängig von ihrer Größe gilt. Dazu zählen Auflagen für den Schutz von Dauergrünland, eine vorgeschriebenen Brache von sieben Prozent und eine mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen, die zur Regel werden soll.
Die EP-Umweltausschussmitglieder sprechen sich ebenso für klare Zielmarken für eine grünere GAP aus. So plädiert der Umweltausschuss für eine Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung (2. Säule) sowie mindestens 30 Prozent für Öko-Regelungen (sog. Eco Schemes) in der 1. Säule.
„Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört“, erklärte der grüne Koordinator für Agrarpolitik im EU-Parlament, Martin Häusling. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“
Albert Dess: „Warum wird in jeder Wahlperiode eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht?“
Für den agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Albert Dess (CSU), läuft die GAP-Reform-Debatte in die völlig falsche Richtung. „Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß.
Angesichts von über 5.000 Änderungsanträgen zur GAP-Reform ruft der CSU-Abgeordnete zu mehr Augenmaß auf: Die Vielzahl der Änderungswünsche zu den Vorschlägen der Kommission zeigt deutlich, dass diese bei allen Fraktionen im Agrarausschuss umstritten sind. „Für mich sind die Vorschläge in allen Bereichen unzureichend. Man verlagert die Bürokratie in die Mitgliedsstaaten, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auch innerhalb der EU führt."
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Landwirte die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen, sollen in der nächsten GAP-Periode 2021-2027 bessergestellt werden und mehr Fördermittel aus Brüssel bekommen. Diese Position beschlossen die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments zu den strategischen Plänen der GAP am Donnerstag in Straßburg.
In ihrem Forderungskatalog gehen die Umweltpolitiker deutlich über die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gemachten Vorschläge hinaus.
So soll der Schutz von Böden Priorität bekommen, die lokale Lebensmittel-Produktion gestärkt, Pflanzenschutzmittel reduziert und eine Bindung von Tierhaltung an Fläche gekoppelt werden.
Martin Häusling: „Nicht vor Wünschen der Agrochemie einknicken“
Ferner soll es strengere Grundanforderungen für die Direktzahlungen (sog. Konditionalität) geben, die für alle Landwirte unabhängig von ihrer Größe gilt. Dazu zählen Auflagen für den Schutz von Dauergrünland, eine vorgeschriebenen Brache von sieben Prozent und eine mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen, die zur Regel werden soll.
Die EP-Umweltausschussmitglieder sprechen sich ebenso für klare Zielmarken für eine grünere GAP aus. So plädiert der Umweltausschuss für eine Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung (2. Säule) sowie mindestens 30 Prozent für Öko-Regelungen (sog. Eco Schemes) in der 1. Säule.
„Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört“, erklärte der grüne Koordinator für Agrarpolitik im EU-Parlament, Martin Häusling. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“
Albert Dess: „Warum wird in jeder Wahlperiode eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht?“
Für den agrarpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Albert Dess (CSU), läuft die GAP-Reform-Debatte in die völlig falsche Richtung. „Es ist mir unverständlich, warum in jeder Wahlperiode für die Landwirtschaft eine komplett neue Reform auf den Weg gebracht wird. Warum verunsichert man mit einer neuen Reform die Landwirte in Europa? Besser wäre es, Korrekturen an der bestehenden Agrarreform vorzunehmen. Die Vorschläge des Agrarkommissars führen außerdem dazu, dass wir uns immer mehr von der Gemeinsamkeit einer Europäischen Agrarpolitik entfernen“, so Albert Deß.
Angesichts von über 5.000 Änderungsanträgen zur GAP-Reform ruft der CSU-Abgeordnete zu mehr Augenmaß auf: Die Vielzahl der Änderungswünsche zu den Vorschlägen der Kommission zeigt deutlich, dass diese bei allen Fraktionen im Agrarausschuss umstritten sind. „Für mich sind die Vorschläge in allen Bereichen unzureichend. Man verlagert die Bürokratie in die Mitgliedsstaaten, was zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auch innerhalb der EU führt."
