Nach einer dreimonatigen Pause gehen die Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung unter maltesischer Ratspräsidentschaft weiter. Die Mitgliedsstaaten haben ihre Verhandlungsposition nachbearbeitet und wollen auf dieser Grundlage den Trilog mit EU-Parlament und -Kommission fortsetzten.

 

„Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass Malta die Verhandlungen um das neue Bio-Recht jetzt fortsetzen wird", bedauert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt setzt seiner Meinung nach alles auf eine Karte und gehe damit ein hohes Risiko ein. Nicht nur, dass sich Deutschland gegen viele Mitgliedsstaaten stellt, die Malta kein Mandat für die Fortsetzung des Triloges aussprechen wollten. Schmidt riskiere bei dem aktuell unzureichenden Verhandlungsstand auch, dass es bis zum Sommer nicht gelingt, eine konsistente Öko-Verordnung zu erreichen. "Das neue Bio-Recht wäre dann nicht besser als die bestehende Verordnung. Und kein anderes Ziel als ein besseres Bio-Recht kann es für das Update der Öko-Verordnung geben", so Löwenstein.

 

Schmidt agiert laut dem Biobauern auch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesländer. Noch im Januar hatten die Länder den Bund gebeten, die Verhandlungen zu stoppen und das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln.

 

"Gut ist, dass sich Deutschland und die Mehrheit der EU-Staaten noch einmal dagegen ausgesprochen haben, Bio-Bauern für die Pestizidanwendungen ihrer Nachbarn verantwortlich zu machen. Auch, dass Bio-Pflanzen im Gewächshaus auch künftig nur in echtem Boden wachsen sollen, begrüßen wir. Es fehlen aber weiterhin Regelungen für eine bessere Umsetzung der Kontrolle in Drittländern sowie die Harmonisierung der Abläufe, wenn der Bio-Status von Waren innerhalb der EU in Frage steht", sagte Löwenstein.