Abholzung verhindern

EU-Waldschutzgesetz sieht strengere Regeln bei Lebensmittelimporten vor

Durch das neue EU-Entwaldungsgesetz unterliegen Lebensmittelimporte aus Drittstaaten strengeren Vorgaben. Es schließt aus, dass Waren aus Gebieten stammen, die vorher abgeholzt wurden.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Dienstag über die EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Die neuen Regeln sollen künftig verhindern, dass Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte auf den EU-Binnenmarkt kommen, sofern ihre Herstellung Entwaldung verursacht hat.

Als Stichtag wünschen sich die Abgeordneten den 31. Dezember 2019. Somit dürften keine der betroffenen Produkte mehr auf den EU-Markt gelangen, wenn sie auf Flächen hergestellt wurden, die nach 2019 der Entwaldung oder Waldschädigung zum Opfer gefallen sind.

Es wird geschätzt, dass der EU-Verbrauch für etwa 16 % der weltweiten Abholzung verantwortlich ist. Und das soll sich ändern. EU-Parlament und Kommission arbeiten an Vorschriften für Unternehmen, um die von der EU verursachte Abholzung zu stoppen, informiert das EU-Parlament.

Mit dem neuen Gesetz müssten Unternehmen sicherstellen, dass in der EU verkaufte Waren nicht auf abgeholzten oder degradierten Flächen hergestellt wurden. Die Lieferketten würden nachhaltiger. Abholzung würde weltweit transparent und überprüfbar.

Die federführende Europaabgeordnete der SPD, Delara Burkhardt: "Die Globalisierung könnte so Dank starker europäischer Standards gerechter und nachhaltiger gestaltet werden. So machen wir einen Unterschied und organisieren einen "Green Deal", der nicht nur innerhalb Europas gilt, sondern auch unserer globalen Verantwortung bewusst wird."

Sorge vor mehr Bürokratie

Lob kommt auch von Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. Das bedeute höhere Produktionsstandards für landwirtschaftliche Einfuhrprodukte aus Drittstaaten. "In den vergangenen Jahren wurden die Produktionsbedingungen für die europäischen Bauern stetig verschärft. Daher ist es positiv zu bewerten, dass durch das Entwaldungsgesetz Lebensmittelimporte aus Drittstaaten strengeren Vorgaben unterliegen. Kurz gesagt, die EU verpflichtet sich dazu, kein Rindfleisch zu importieren, das zur Regenwald-Abholzung beiträgt", so Bernhuber.

Kritisch sieht der EU-Abgeordnete den Vorschlag einiger linker Fraktionen im Europäischen Parlament, Finanzinstitute in das Gesetz zu inkludieren. Ebenso will Bernhuber dafür eintreten, dass für europäische Produzentinnen und Produzenten keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. "Das neue Entwaldungsgesetz darf für heimische Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe nicht zu mehr Aufzeichnungs- und Haftungsverpflichtungen führen. Neue Auflagen und unverhältnismäßigen Mehraufwand für kleine Betriebe lehnen wir strikt ab", so der Österreicher.

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