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EU-Weinmarktreform: Fischer Boel muss auf Mehrheit hören

Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten den jetzigen Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der Weinmarktordnung ablehne, müsse EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ihre Vorschläge entsprechend ändern.

Lesezeit: 2 Minuten

Das hat der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Norbert Schindler, vergangene Woche in Berlin gefordert. Nicht ohne Grund würden Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg und mehrere osteuropäische Mitgliedstaaten die Weinmarktreform in weiten Teilen ablehnen. Faule Kompromisse, wie sie die EU-Kommission derzeit in Einzelgesprächen mit verschiedenen Ländern zu erzielen suche, seien genauso inakzeptabel wie der von der portugiesischen Präsidentschaft aufgebaute Zeitdruck, noch im Dezember 2007 einen Beschluss herbeizuführen, erklärte Schindler. Die Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses vom Europäischen Parlament und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) bewertete der CDU-Bundestagsabgeordnete als positiv. Da diese aber nur empfehlenden Charakter hätten, komme es jetzt auf der Zielgerade auf den entscheidenden Ministerrat an. Schindler erinnerte daran, dass Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer versprochen habe, keinem Vorschlag zuzustimmen, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinwirtschaft schwäche. Dies würden die Weinbauverbände in Deutschland und der DBV erwarten. Nach Ansicht Schindlers ist eine Reform nur dann zustimmungsfähig, wenn der Status quo bei der traditionellen Anreichung beibehalten, das deutsche Qualitätsweinsystem auf gleicher Augenhöhe mit dem romanischen Bezeichnungsrecht erhalten, das Verbot der Neuanpflanzungen fortgeführt und den Mitgliedstaaten mehr Gestaltungsspielraum beim nationalen Finanzrahmen eingeräumt werde.

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