EU: Weiter verhärtete Fronten im Gentechnikstreit

Die Aussichten, dass es den Dänen doch noch gelingt, im Streit um die Renationalisierung der Anbaufreigabe transgener Pflanzen den Durchbruch zu schaffen, sind vergangene Woche weiter gesunken. Nach einer Sitzung des zuständigen Ratsausschusses scheint klar, dass Gegner des Vorschlags nach wie vor eine Sperrminorität bilden.

Die Aussichten, dass es den Dänen doch noch gelingt, im Streit um die Renationalisierung der Anbaufreigabe transgener Pflanzen den Durchbruch zu schaffen, sind vergangene Woche weiter gesunken. Nach einer Sitzung des zuständigen Ratsausschusses scheint klar, dass Gegner des Vorschlags nach wie vor eine Sperrminorität bilden.

Insbesondere die deutsche Delegation lehnte das Konzept am vergangenen Donnerstag nochmals nachdrücklich ab. Die dänische Ratspräsidentschaft will es sich trotzdem vorbehalten, das Thema doch auf die Tagesordnung des Umweltministertreffens am 11. Juni zu setzen. Im März war sie mit einem Kompromissvorschlag gescheitert.

Dänemark favorisiert bekanntlich einen zweigleisigen Ansatz: Die Mitgliedstaaten sollen einerseits rechtzeitig vor Abschluss des EU-Zulassungsprozesses mit dem antragstellenden Unternehmen ohne Begründung eine Ausnahmevereinbarung für das eigene Territorium oder Teile davon schließen können. Nach erfolgter EU-Zulassung wäre eine solche Abmachung nicht mehr möglich. Der Mitgliedstaat könnte ein regionales oder nationales Anbauverbot aber durch Anrufung bestimmter Gründe erreichen, solange dadurch der Unbedenklichkeitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht widersprochen wird.

Großbritannien erneuerte seine Zweifel an der Rechtssicherheit solcher Gründe. Unterdessen erhöhte die Europäische Kommission den Druck auf die Mitgliedstaaten, sich schnell zu einigen. Man habe in den vergangenen Monaten mit Blick auf die laufende Diskussion eine Reihe von Entscheidungen über Zulassungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zurückgehalten. Diesen Zustand könne man jedoch nicht beliebig fortführen. (AgE)

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Kurzfristig kein neues Gentechnikgesetz in Deutschland zu erwarten   (4.6.2012)

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