Die EU will, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr verkauft werden. Am Donnerstagabend haben sich EU-Kommission, Vertreter der 27 Mitgliedstaaten und das Europaparlament in Brüssel auf ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennermotor ab 2035 geeinigt.

Bereits bis zum Jahr 2030 müssen die Autobauer zunächst jedoch die Emissionen ihrer Neuwagen stark runterschrauben. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen von PKW um 55 % und von Lieferwagen um 50 % im Vergleich zu 2021 sinken.

Milchbauer an den Verhandlungen beteiligt

Für das Europaparlament war der niederländische Abgeordnete Jan Huitema (liberale Fraktion, Renew Europe) federführend an den Verhandlungen beteiligt. Der Niederländer ist Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Landwirtschaft im Europaparlament und bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb in der niederländischen Provinz Friesland.

Huitema zeigte sich im Anschluss an die Verhandlungen zufrieden: „Mit diesen Reduktionszielen geben der Autoindustrie Klarheit und fördern Innovationen.“

Vor allem aus der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, kommt Kritik am Kompromiss. „Wir lehnen das Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennermotor ab“, heißt es auf der Plattform Twitter.

E-Fuels als Alternative?

Die FDP interpretiert den Ausgang der Brüsseler Verhandlungen anders. Mithilfe sogenannter E-Fuels, also CO2-neutral produzierten, synthetischen Kraftstoffen, sei der Verkauf von Vebrennermotoren weiterhin möglich. „Der Verbrenner soll mit alternativen Kraftstoffen möglich bleiben. Die Kommission muss dafür ein Gesetz vorlegen“, kommentiert der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen.

Daran glaubt CDU-Mann Peter Liese nicht. "Leider sagt die FDP nicht die Wahrheit, wenn sie behauptet, sie hätte den Verbrenner gerettet“, schrieb Liese am Donnerstagabend bei Twitter. Das Aus des Verbenners sei mit der EU-Einigung besiegelt, so Liese weiter.

Anders als Liese begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, die Entscheidung aus Brüssel. Allerdings sieht auch er ein "klares Bekenntnis zur Elektromobilität als bevorzugte Antriebsart".

Nach dem Abschluss des sogenannten Trilogverfahrens, werden die Ergebnisse nun in einen Gesetzestext gegossen. Dem müssen sowohl das Europaparlament als auch die EU-Mitgliedstaaten dann formal zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.