Die europäischen Landwirtschaftsminister haben beim Agrarrat in Brüssel die Debatte neu entfacht, wie Landwirte und insbesondere Nutztierhalter besser gegen Marktschwankungen abgesichert werden können. Handfeste Ergebnisse gibt es bislang aber nicht.
Hogan räumte vor Journalisten ein, die Kommission und der Rat seien gemeinsam der Auffassung, dass sich die Milch- und Schlachtschweineerzeugung in der Krise befänden und man darauf eine Antwort finden müsse - sowohl auf nationaler wie auch auf gesamteuropäischer Ebene.
Für den Kommissar dürfte es deutlich schwieriger werden als im vergangenen September, zusätzliche Finanzmittel für eventuelle Sonderhilfen zu aktivieren, denn der damals vorhandene „warme Regen“ aus der Superabgabe für das Milchwirtschaftsjahr 2014/15 steht diesmal nicht zur Verfügung. Dementsprechend schloss er eine erneute Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch praktisch aus. Die Nutzung der aus Direktzahlungen gespeisten Krisenreserve wiederum hält Hogan für nicht mehrheitsfähig.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt plädierte für ein weiteres Maßnahmenbündel über das 500-Millionen-Paket vom vergangenen September hinaus. Vor dem Hintergrund, dass europäisches Geld knapp sein dürfte, kann sich Schmidt unter der sogenannten De-minimis-Regelung eine weitere Erhöhung der Bagatellgrenzen für nicht genehmigungspflichtige Staatsbeihilfen vorstellen, um mit nationalen Mitteln zu helfen. Die Schwelle liegt derzeit bei 15 000 Euro pro Betrieb über drei Steuerjahre hinweg. Sie wurde erst 2014 von zuvor 7 500 Euro verdoppelt.
Daneben denkt der Minister an eine Überarbeitung des Milchpakets von 2012. „Wir müssen auch über kartellrechtliche Fragen sprechen: Wie können die Erzeuger gestärkt werden? Hier gibt es nach wie vor keine befriedigenden Antworten“, erklärte Schmidt. Ferner müsse ein Weg gefunden werden, den Export zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bekräftigte der Minister die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen mit Russland zur Lockerung des politischen Importembargos für Lebensmittel aus Europa und anderen Drittstaaten. Dazu müsse man auch die Plattform der Welthandelsorganisation (WTO) nutzen, wo man derzeit über die Öffnung des russischen Schweinefleischmarktes verhandele.
Schmidt räumte ein, dass dies politisch schwierig werden dürfte. Es sei aber wichtig, ein Signal über den Agrarmarkt hinaus zu senden. Um zu klären, auf welche Weise man den europäischen Milchsektor insgesamt besser aufstellen könnte, befürwortet Schmidt ausdrücklich auch die französische Forderung nach der Wiederauflage einer hochrangigen Expertengruppe speziell für den Milchmarkt. Einen Rückfall in „die Zeiten der Staatsgläubigkeit, in der man fälschlicherweise der Meinung war, der Staat könne den Markt regulieren“, lehnt der CSU-Politiker aber ausdrücklich ab.
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