Das Europaparlament hat das Abkommen zum gegenseitigen Schutz von geografischen Herkunftsangaben zwischen der Europäischen Union und China mit großer Mehrheit gebilligt.

Bei der Abstimmung letzte Woche im Plenum votierten 645 von 685 Parlamentarier für die Einigung zwischen Brüssel und Peking. Die Übereinkunft umfasst 100 europäische und ebenso viele chinesische Produkte. Nachdem auch der Rat seine Zustimmung erteilt hat, kann das Abkommen zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Begonnen hatten die betreffenden Verhandlungen zwischen der Brüsseler Kommission und der chinesischen Regierung schon im Jahr 2006. Eine vorläufige Einigung war im November vorigen Jahres von den Vertragsparteien in Peking unterzeichnet worden.

Laut Kommission soll die Einigung die entsprechenden Waren vor Nachahmung schützen und so auf beiden Seiten zu Handelsvorteilen und einer steigenden Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Produkten führen.

Auf der EU-Liste der in China zu schützenden Produkte finden sich unter anderem „Cava“, „Champagner“, „Feta“, „Irischer Whisky“, „Münchener Bier“, „Ouzo“, „Polska Wódka“, „Porto“, „Parmaschinken“ und „Queso Manchego“.



Zu den chinesischen Produkten zählen beispielsweise „Bohnenpaste aus Pixian“, „Weißer Tee aus Anji“, „Reis aus Panjin“ und „Ingwer aus Anqiu“.

Bei der Abstimmung im Parlament wurde betont, dass der Anwendungsbereich des Abkommens binnen vier Jahren nach Inkrafttreten auf beiden Seiten um jeweils 175 zusätzliche Bezeichnungen erweitert werden soll. Die EU-Kommission hatte zuvor betont, dass auch diese dann zu schützenden Produkte dasselbe Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten wie die 100 bereits im Abkommen erfassten.

In einer separat beschlossenen Entschließung begrüßten die Volksvertreter Abkommen und bezeichneten es als „wichtige vertrauensbildende Maßnahme“ im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Investitionsabkommen. Gleichzeitig drücken die Abgeordneten darin aber auch ihre Besorgnis über marktverzerrende Praktiken chinesischer Staatsunternehmen, erzwungene Technologietransfers und andere unlautere Handelspraktiken aus. Zutiefst besorgt sei man zudem über die von Medien berichtete Ausbeutung und Inhaftierung von Uiguren in Chinas Fabriken.