Europaparlament fordert wirkungsvollere Reaktionen auf Marktkrise

Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben das Brüsseler Management der Agrarmarktkrise kritisiert. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der Pole Czes?aw Siekierski, beklagte, dass nicht genug unternommen worden sei, dem aktuellen Milchpreisverfall entgegenzuwirken.

Die Agrarpolitiker im Europaparlament haben das Brüsseler Management der Agrarmarktkrise kritisiert. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, der Pole Czesław Siekierski, beklagte, dass nicht genug unternommen worden sei, dem aktuellen Milchpreisverfall entgegenzuwirken.

Der Agrarsprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, erklärte, „wir mussten erkennen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht greifen“. Als Konsequenz sei ein starker Preisverfall auf verschiedenen landwirtschaftlichen Märkten zu beobachten. „Anstatt weiterhin wegzugucken, müssen wir auf diese Entwicklung reagieren und nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“, mahnte der CSU-Politiker.

Der französische EU-Abgeordnete Michel Dantin, der bei der EU-Agrarreform damit gescheitert war, im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung ein Entschädigungssystem für einen freiwilligen Produktionsverzicht im Krisenfall zu etablieren, bekräftigte die Forderung nach EU-weiten Angebotsmechanismen, die in Krisensituationen automatisch greifen sollten. Freiwillige Produktions- oder Lieferbegrenzungen hätten nur geringe Auswirkungen auf die Preise, stellte Dantin fest.

Der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro warnte indes davor, dass die gegenwärtigen Versuche der EU, die Marktkrise zu bewältigen, zu einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führen könnten. Der niederländische Liberale Jan Huitema vertrat derweil die Auffassung, dass sich die EU darauf beschränken sollte, den Landwirten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Kostensenkungen zu verhelfen.

Mittel nur teilweise abgerufen

EU-Agrarkommissar Phil Hogan versicherte gegenüber den Parlamentariern, er wolle alle Mittel zur Eindämmung der Agrarkrise ausschöpfen, die ihm im gesetzlichen und finanziellen Rahmen zur Verfügung stünden. Der Ire wies erneut darauf hin, dass die EU-Mitgliedsländer mit Stand Ende Februar erst rund 162 Mio Euro des mit insgesamt 420 Mio Euro dotierten Hilfspakets abgerufen hätten, das die Gemeinschaft im vergangenen September für die krisengebeutelten Branchen in der europäischen Landwirtschaft beschlossen habe. „Es ist sehr schwierig für mich, mehr Geld für Europas Landwirtschaft zu verlangen, wenn die bereitstehenden Mittel noch nicht genutzt wurden“, gab der Agrarkommissar zu bedenken.

Mehr:
Deß und Jahr: „Auf Agrarkrise reagieren statt wegducken“ (14.4.2016)
Häusling fordert sofortige Reform der Agrarpolitik (13.4.2016)


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