Im Kampf gegen Billigpreise für Agrarprodukte erhalten Europas Landwirte Unterstützung aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission sollte Vorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorlegen, um angemessene Einkünfte für die Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für die Verbraucher zu sichern, heißt es in einer angenommenen Entschließung.

Ziel der EU-Vorgaben müsse sein, faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln zu gewährleisten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan begrüßte die Entschließung. „Wir müssen verhindern, dass Unternehmen große Unterschiede in der Verhandlungsmacht für unfaires Geschäftsgebaren missbrauchen“, sagte Hogan in der Straßburger Plenardebatte. Er sieht aber nach wie vor keinen europäischen Handlungsbedarf, sondern in erster Linie die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Auch verwies der Ire auf die von ihm eingerichtete Task Force für den Agrarmarkt, die zu dem Thema noch in diesem Jahr Schlussfolgerungen vorlegen werde.

Hogan berichtete zudem, dass bereits 20 EU-Länder Gesetzesinitiativen gegen unlautere Handelspraktiken ergriffen hätten; weitere Staaten planten dies. Bereits im September 2010 hatte das Europaparlament eine ähnliche Entschließung angenommen; im Juli 2014 hatte die Kommission die Mitgliedsländer ermutigt, nach Wegen zu suchen, um kleine Lebensmittelproduzenten und Einzelhändler „besser vor unlauteren Praktiken ihrer mitunter deutlich stärkeren Handelspartner zu schützen“.

In einem erst diesen Januar von der für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Generaldirektion veröffentlichten Bericht war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass derzeit kein Bedarf für EU-weite Rechtsvorschriften gegen unfaire Praktiken in der Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft bestehe. Es werde kein Mehrwert für eine Harmonisierung einzelstaatlicher Vorschiften gesehen, hieß es dazu.