Mit seinem finalen Votum hat das Europaparlament am Dienstag den europäischen Verordnungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Auf EU-Ebene haben die GAP-Verordnungen damit ihre letzte gesetzgeberische Hürde genommen.
Mit breiter Mehrheit nahmen die Parlamentarier die drei EU-Verordnungen der Agrarreform an. In Brüssel war dieses Ergebnis erwartet worden. Trotzdem meldeten sich zur Abstimmung viele Akteure zu Wort.
Brüssel gibt Ziele vor
Mit der GAP-Reform überträgt die EU den Mitgliedstaaten die konkrete Ausgestaltung der Agrarpolitik. In Brüssel sprechen dabei viele Akteure von einer Renationalisierung. Die EU gibt künftig hauptsächlich Ziele vor, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen. Die können dann passende Maßnahmen für ihre Landwirte entwerfen.
In den Augen der GAP-Verhandler um die deutschen EU-Parlamentarier Norbert Lins und Peter Jahr (beide CDU) ist die Reform gelungen. „Es war wichtig, pünktlich zu liefern“, sagte Jahr am Dienstag im Straßburger Europaparlament. All jenen, die nicht zufrieden mit der GAP-Reform seien, erklärte Jahr, er wolle keine Agrardebatte auf Lebenszeit. Für die eigentliche Innovation hält Jahr die neue Orientierung der GAP auf Ziele, die die Mitgliedstaaten erreichen müssen.
Bauernverband: Zustimmung wichtig für Landwirte
Insbesondere die Agrar-Verbände hatten die Zustimmung der Parlamentarier gefordert, um Klarheit für die Landwirte zu schaffen. „Es ist wichtig und richtig, die GAP bis 2027 nun endlich zu beschließen. Die EU-Agrarpolitik leistet einen elementaren Beitrag für Zukunftsinvestitionen in die europäische Landwirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied im Vorfeld der Abstimmung.
Häusling: Schwarzer Tag
Vor der Abstimmung in Straßburg forderten die Klimaaktivisten von Fridays for Future die EU-Parlamentarier einmal mehr auf, die GAP-Verordnungen abzulehnen und einen ganz neuen Reformprozess anzustoßen.
Now is the time! We know that many delegations are still discussing how they will vote in today’s CAP vote. We urge all MEPs to #VoteThisCAPdown. And abstention is not enough, we need a strong signal from you! Listen to the voices of the future! pic.twitter.com/rJKFYuiQ0w
— Maximilian Herzog (@maxoscarherzog) November 23, 2021
Unterstützung erhielten die Aktivisten vor allem aus den Reihen der Grünen im Europaparlament. Der agrarpolitische Sprecher der EU-Grünen, Martin Häusling, erkennt keinen Systemwechsel in der Agrarreform: „Der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt.“ Im Parlament sprach Häusling von einem „schwarzen Tag“ für die europäische Umwelt- und Klimapolitik, aber auch für die Bauern in der EU. Die Gruppe der Grünen stimmte gegen die Reform-Verordnungen.
Anders als ein Großteil der europäischen Sozialdemokraten, stimmten die deutschen EU-Abgeordneten der SPD auch gegen die GAP-Verordnungen. Für Maria Noichl (SPD) ist die Reform eine vertane Chance: „Diese Reform ist der Weg in eine Sackgasse, wohl wissend, dass der Weg heraus umso schwieriger wird.“ Einzig die sogenannte soziale Konditionalität sei ein Lichtblick. In Zukunft können Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte für Landwirte zu Prämienkürzungen führen.
Strengere Regeln und Eco-Schemes
Für Landwirte sind vor allem die steigenden Grundanforderungen an den Erhalt der Direktzahlungen (Konditionalität) und die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) spürbare Veränderungen. Wie diese in Deutschland genau aussehen werden, ist noch nicht schlussendlich entschieden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Vorschlag dazu unterbreitet. Eine nötige Übereinkunft mit dem Umweltministerium ist bislang nicht absehbar. Einigen sich die beiden Ministerien nicht, wird die zukünftige Regierung der Ampel-Koalition über die Ausgestaltung der GAP in Deutschland entscheiden.
Was ist von der Einigung zu halten? Meinen Kommentar zur Einigung in Straßburg finden Sie hier.
