Das Europaparlament hat einem Verkaufsverbot für PKW mit Diesel- oder Benzinmotoren ab 2035 offiziell zugestimmt. Unter Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hatte sich eine Mehrheit gefunden.
Damit hat das EU-Parlament einen informellen Kompromiss aus dem Oktober des vergangenen Jahres formal abgesegnet. Damals hatten EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten das Verbrenner-Aus ab 2035 besiegelt.
Durch die neuen Regeln sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden. Die Entscheidung sieht vor, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken.
SPD und Grüne begeistert
Für Tiemo Wölken, den Umweltsprecher der EU-SPD ist die Abstimmung ein Erfolg: „Mit dieser Entscheidung verringern wir unsere Abhängigkeit vom Öl. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir Bürger und Unternehmen auf dem Weg mitnehmen.“
Ganz ähnlich sieht das der Umweltpolitiker der Grünen im Europaparlament, Michael Bloss. Er meint: „Die EU nimmt Kurs auf Elektromobilität. Wer jetzt noch auf den Verbrenner-Motor setzt, gefährdet den Industriestandort Europa.“
Milchbauer handelt Kompromiss aus
Für das EU-Parlament hat Jan Huitema (Renew Europe) den Kompromiss ausgehandelt. Der Liberale Huitema ist eigentlich Milchbauer, im Parlament aber für Verkehrspolitik zuständig.
„Diese Verordnung regt dazu an, emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge herzustellen. Vorgesehen ist darin die ehrgeizige Überarbeitung der Ziele für 2030 und das Ziel der Emissionsfreiheit bis 2035. Diese Ziele schaffen Klarheit für die Automobilindustrie und regen Automobilhersteller zu Innovationen und Investitionen an“, kommentierte Huitema das Votum.
FDP und Union dagegen
Seine liberalen Fraktionskollegen der deutschen FDP und der Freien Wähler sahen das offenbar anders. Die sieben deutschen Abgeordneten der Renew Europa-Gruppe stimmten geschlossen gegen den Kompromiss.
Genauso die Abgeordneten von CDU und CSU. Laut dem CDU-Mann Dennis Radtke gefährdet die „Europäische Ampel rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze“ in der Automobilindustrie. „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden“, meint Radtke.
Deutsche gegen E-Auto-Wende
In der deutschen Bevölkerung ist der politische Fokus auf das E-Auto nicht unbedingt populär. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat eine Umfrage des Allensbach Institutes ergeben, dass zwar eine Mehrheit der Deutschen überzeugt ist, dass sich der Elektroantrieb in den kommenden zehn Jahren durchsetzt. Jedoch halten das nur 22 Prozent der Befragten für wünschenswert.
Okay der Mitgliedstaaten erwartet
Die EU hält das nicht von Ihrer Entscheidung ab: Zum formellen Gesetzgebungsprozess gehört nur noch die Abstimmung unter den Mitgliedstaaten. Auch die gilt als Formsache und wird zügig erwartet.
