Das Europaparlament pocht auf eine umfassende Einbindung in die anstehenden Freihandelsgespräche mit den USA. Das geht aus einer Entschließung hervor, die die Abgeordneten vergangene Woche im Vorfeld der ersten Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet haben.

Der Rat wird voraussichtlich am 14. Juni das Verhandlungsmandat verabschieden; ab Juli sollen formelle Treffen der Europäischen Kommission mit den US-Unterhändlern folgen. Die Entschließung stellt den Beitrag des Parlaments zu diesem Mandat dar. EU-Handelskommissar Karel De Gucht will die Verhandlungen bis Ende 2014 abschließen; Beobachter werten diese Vorgabe als äußerst optimistisch.

Das Parlament muss einem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. In der Entschließung betonen die Abgeordneten den sensiblen Charakter bestimmter Verhandlungsfelder, beispielsweise des Agrarsektors. Die Auffassungen bezüglich genetisch veränderter Organismen (GVO), Klonen und Verbrauchergesundheit gingen zwischen den USA und der EU tendenziell auseinander. Grundlegende Wertorientierungen auf Seiten beider Handelspartner wie das EU-Vorsorgeprinzip dürften nicht angetastet werden. Gleichzeitig sieht das Hohe Haus die Chancen einer stärkeren Zusammenarbeit. Ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis sei im Agrarhandel von großer Bedeutung.

Als „vertrauensbildende Maßnahme“ rufen die Abgeordneten die USA auf, Importhürden für Rindfleischerzeugnisse aus der EU aufzuheben. Der Handel ist seit der Krise um die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) vor mehr als zehn Jahren beschränkt.

Weitere Stimmen

Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, pochte darauf, bei Agrareinfuhren in die EU müssten die europäischen Standards für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sowie soziale Mindeststandards eingehalten werden. „Diesen 'Qualitätsaußenschutz‘ hat das Europäische Parlament im Oktober 2010 mit großer Mehrheit bereits eingefordert“, so Deß.

Die österreichische Christdemokratin Elisabeth Köstinger erwartet große Hürden im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion. Sie erinnerte an die Kritik der USA, die europäischen Vorgaben zur Tier- und Pflanzengesundheit, mit denen die EU Importverbote beispielsweise für masthormonbehandeltes Rindfleisch rechtfertigt, beruhten nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und verstießen gegen internationale Verpflichtungen. Auch der EU-Schutz geographischer Herkunftsangaben werde mehr und mehr in Frage gestellt.

Der Grünen-Abgeordnete Reinhardt Bütikofer bezeichnete die Ablehnung einer weiteren Öffnung gegenüber der Gentechnik als eine der „roten Linien“ seiner Fraktion. (AgE)