Europas Konservative wollen 30% der Agrarzahlungen an Umwelt binden

Im Hinblick auf die Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Europaparlament haben die ersten Fraktionen ihre Standpunkte vorgelegt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) plädiert als größte politische Gruppe für die Schaffung eines „globalen Umweltbudgets“ in Höhe von 30 %. Wie der Berichterstatter für die Verordnung der Strategiepläne, der EVP-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr, gegenüber AGRA-EUROPE erklärte, soll dies die Gelder für Umweltleistungen der Ersten und der Zweiten Säule umfassen, im Einzelnen die Mittel für die neu zu schaffenden Eco-Schemes sowie für die Umweltprogramme der Zweiten Säule. Aber auch die Sonderbeihilfen für benachteiligte Gebiete, wie beispielweise für Bergbauern, sollen nach dem Willen der EVP-Fraktion unter das „globale Umweltbudget“ fallen.

Grüne für ein höheres Umweltambitionsniveau

Derweil fordert die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament einen Anteil der Eco-Schemes in der Ersten Säule von 50 %. Wie deren Agrarsprecher Martin Häusling im Gespräch mit AGRA-EUROPE dazu weiter erläuterte, muss dieser Anteil seiner Ansicht nach dabei von jedem Landwirt, der Beihilfen erhalten will, erfüllt werden. Dem EVP-Vorschlag eines säulenübergreifenden „globalen Umweltbudgets“ kann der Grünen-Politiker nichts abgewinnen. Laut Häusling ist dies ein „Trick“, der auf eine klare Schwächung der GAP-Umweltambitionen hinauslaufe. Er verwies in dem Zusammenhang auf die fehlende Vergleichbarkeit von Umweltmaßnahmen der Zweiten Säule mit den Eco-Schemes der Ersten Säule. Auch die EVP-Idee nach Aufnahme der Beihilfen für benachteiligte Regionen in das „globale Umweltbudget“ sei ein „schlechter Witz“ und habe nur begrenzt etwas mit Klimaschutz zu tun.

Kompromisssuche bis Mitte Oktober

Das Europaparlament will über die GAP-Reform in der Sitzungswoche vom 19. bis 21. Oktober abstimmen. Parlamentskreisen zufolge sollen ab dieser Woche die Gespräche zwischen den Fraktionen beginnen. Dann wollen auch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie die der liberalen Renew Europe (RE) ihre Positionen zur künftigen EU-Agrarpolitik darlegen. Ziel sei es, strittige Punkte, etwa zur Grünen Architektur, bereits im Vorfeld auszuräumen und so die Zahl der Änderungsanträge im Plenum zu begrenzen, hieß es in Brüssel. Erwartet wird, dass sich die drei größten Fraktionen - die der EVP, der S&D sowie der RE - auf grundlegende Kompromisse werden einigen können. Zudem sollen gegebenenfalls auch die Fraktion der Grünen/EFA sowie die der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für Mehrheiten mit ins Boot geholt werden. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und damit für eine Einigung auf Kompromisse ist der 14. Oktober. Aus Kreisen der RE war derweil zu hören, dass man unter anderem im Hinblick auf die grundsätzliche Ausrichtung der GAP ein leistungsorientiertes Modell anstrebe und diesbezüglich eher auf die Unterstützung der Grünen setze, da die EVP ein Erfüllungssystem präferiere. In einzelnen Punkten sei man hingegen näher an der Volkspartei.

Dauergrünland stärker schützen

Die EVP-Fraktion will laut Jahr außerdem den Status des Dauergrünlandes stärker geschützt sehen. Hierzu fordert die Fraktion, dass die Basisprämie je Hektar mindestens die Hälfte derer für Ackerland in jedem Mitgliedsstaat betragen soll. Ferner wird empfohlen, über die Zweite Säule zusätzliche Anreize zur Stärkung des Dauergrünlandes zu schaffen. In Deutschland sind die Hektarzahlungen für Grün- und Ackerland bekanntlich bereits angeglichen. Des Weiteren spricht sich die Europäische Volkspartei für eine „soziale Dimension“ der GAP aus. So wird gefordert, dass landwirtschaftliche Betriebe, die Mitarbeiter illegal beschäftigen - beispielsweise Erntehelfer ohne Arbeitsvertrag anstellen - in Zukunft keine Direktzahlungen mehr erhalten. Während der Landwirtschaftsausschuss in seinem Beschluss vom Frühjahr 2019 einen Mindestanteil von 5 % der Direktzahlungen zugunsten der ersten Hektare gefordert hatte, pocht die EVP-Fraktion hier nun auf 7 %. Zudem sollte für den Fall, dass ein Mitgliedsland 12 % der Direktbeihilfen für die ersten Hektare einsetzt, auf eine Kappung komplett verzichtet werden können. Der Landwirtschaftsausschuss hatte hier 10 % als Schwelle vorgeschlagen.

Auch der Agrarrat ist auf Kompromisssuche

Auch die Mitgliedstaaten verhandeln im EU-Agrarrat unter deutscher Präsidentschaft derzeit über ihre Position zur GAP-Reform. Deutschland hat dafür ein erstes Kompromisspapier erstellt. Darin legt es sich aber noch nicht auf einen festen prozentualen Anteil für Eco-Schemes in der ersten Säule fest. Diese sollen allerdings verpflichtend werden. In den ersten zwei Jahren bis 2025 soll es aber noch Übergangsregelungen geben dürfen, so dass nicht für Eco-Schemes ausgegebenes Geld zurück zu der Basisprämie fließen kann. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will bis Oktober eine Eingung der EU-Mitgliedstaaten auf erste Eckpunkte zur Ausgestaltung der EU-Agrarzahlungen erreichen. Bis zu einem Abschluss der GAP-Reform müssen sich EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog auf eine gemeinsame Position zur Zukunft der Agrarzahlungen einigen.