DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Europas Wiederaufbau nach Corona liegt im Geschick von zwei deutschen Europäerinnen

Auftakt deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Glücksfall für die EU: Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen ziehen an einem Strang und wollen EU gemeinsam stark machen

In einer ungewohnt herzlichen und offenen Atmosphäre haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag-Nachmittag per Video-Pressekonferenz zwischen Berlin und Brüssel den Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgelebt.

Die beiden europäischen Top-Politiker-Frauen bekundeten ihren gemeinsamen Willen, bereits beim kommenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli in Brüssel den EU-Haushalt 2021-2027 sowie den Wiederaufbauplan "Next Generation.EU" zu einem Konsens führen zu wollen.

Angela Merkel: "Es wäre gut, wenn wir im Juli zu einer Einigung kommen würden"

"Ich fahre nach Brüssel am 17. Juli mit dem Willen, eine Einigung herbeizuführen. Dies wäre ein Zeichen der Entschlossenheit und wichtiges Signal für den Multilaterismus", sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Es wäre wichtig, so die Kanzlerin, dass mit einer Einigung unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine gute Psychologie für die Wirtschaft mit dem Wiederaufbauplan und dem Fonds für die nächste Generation geschaffen werde.

Hoffnung auch für Europas Landwirtschaft, den EU-Agrarhaushalt und den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise noch vor dem Sommer beschlussreif zu machen.

"Es wäre gut, wenn wir im Juli zu einer Einigung kämen und nicht nur die Agrarbeihilfen gesichert sind", appellierte Merkel an die EU-Chefs, das ihre für einen Verhandlungerfolg zu tuen.

Von der Leyen: "Wir haben keinen Tag zu verlieren, um Europa wieder stark zu machen"

Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte die Hoffung der EU-Ratspräsidentin Merkel noch vor der Sommerpause zu einem Deal unter den Europäern zu kommen: "Es wird sicher noch Änderungen geben, was den 750 Mrd. Euro Vorschlag für die `next generation.eu` betrifft. Aber der vorliegende Kommissionsvorschlag für den Wiederaufbauplan und den Mehrjahrigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) werde gundsätzlich von allen EU-Mitgliedstaaten geteilt.

Zwei Deutsche in Chefsesseln in Berlin und Brüssel schüren keine Ängste bei Mitgliedstaaten

Auf die Frage, ob zwei deutsche Politikerinnen an den Schaltstellen in Europa keine Ängste bei den übrigen EU-Staaten hervorriefen, gaben sich Merkel und Von der Leyen gelassen: "Früher waren es immer Männer in Berlin und Brüssel. Es freut mich sehr, dass es jetzt zwei überzeugte Europäerinnen sind. Wir sind ganz selbstbewußt, dass wir das auch hinkriegen. Jetzt müssen wir das als zwei Frauen schaffen, ja Ursula?", spielte Merkel den Ball nach Brüssel zur Kommissionschefin.

Ursula von der Leyen: "Aus tiefstem Herzen überzeugte Europäerinnen"

"Wir kennen uns so lange und vertrauen einander tief. Wir sind mit sehr unterschiedlichen Biographien beide aus tiefstem Herzen überzeugte Europäerinnen", betonte von der Leyen aus Brüssel zugeschaltet.

Daher gebe es bei den anderen Mitgliedsländern auch ein ganz großes Vertrauen gegenüber den beiden Akteuren im Kanzleramt und im Berlaymont, dem Hauptquartier der EU-Kommission, so von der Leyen.

Jeder Tag zähle, betonte die Kommissionschefin. Denn nach einem Konsens unter den EU-Chefs müssten auch noch eine Einigung mit dem EU-Parlament und Ratifizierungen in allen EU-Mitgliedstaaten durch die nationalen Parlamente erfolgen, mahnte Von der Leyen zur Eile und entschlossenem Handeln.


Diskussionen zum Artikel

von

"Überzeugte Europäerinnen"

Die anderen EU-Staaten brauchen tatsächlich keine Angst zu haben, denn daß die beiden "Damen" garantiert nichts zu Deutschlands Gunsten tun werden, das haben wir ja leider in der Vergangenheit immer wieder erleben müssen!

von Bernhard ter Veen

kaum zu fassen

von Wiederaufbau zu reden ist schon Zynismus... Es ist NICHTS kaputt gegangen... alles noch genauso wie vor der "Kriese" … das Einzige was kaputt ist, ist das Vertrauen in die Politiker/-innen … der Versuch die begangenen Wirtschafts- und System Schädigungen sowie das Diktatorische ... mehr anzeigen

von Hermann Freese

Wiederaufbau?

das Wort Wiederaufbau ist bei der derzeitigen Situation doch etwas hochgegriffen. Im Vergleich zu den Trümmern nach den Weltkriegen aber auch, weil das Ende der "Zerstörung"/Abbau noch gar nicht da und abzusehen ist. //Naja Uschi und Angi sind dann ja die neuen Trümmerfrauen..

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