Die Agrarpolitik und die Reform der Agrarzahlungen ab 2020 soll Thema der Europawahl 2019 werden. Das fordert der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Einen Abschluss der EU-Agrarreform vor der Europawahl 2019 will das Europaparlament verhindern.

Das Europaparlament werde alles daran setzen, zu verhindern, dass die anstehende EU-Agrarreform schon im kommenden Frühling festgezurrt wird, sagte der Grüne Abgeordnete des Europaparlamentes, Marin Häusling, gegenüber top agrar .“Das Thema Landwirtschaft gehört in den Europawahlkampf, das ist demokratischer“, sagte Häusling.

Die EU-Kommission strebe indes eine Einigung mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament über die Zukunft der EU-Agrarzahlungen ab 2020 bereits im März 2019 an. Die Europawahl 2019 findet voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 in den dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Sie wird die erste sein, an der die Briten auf Grund ihrer Entscheidung für den Austritt aus der EU (Brexit) nicht mehr teilnehmen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte seine Vorschläge für die EU-Agrarreform ab 2020 am 1. Juni in Brüssel vorgestellt. Diese werden nun im Trilogverfahren mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.

Häusling hält die von der EU-Kommission angestrebte schnelle Einigung bis März 2019 für „illusorisch“. Auch das pünktliche Inkrafttreten der neuen Regeln für die Agrarzahlungen im Jahr 2021 sei unwahrscheinlich, so Häusling. „Es wird eine Übergangszeit mit den alten Regeln geben“, sagte er. Dafür spreche auch der Plan der Kommission, dass alle Mitgliedstaaten Strategiepläne in Brüssel einreichen sollen, in denen sie darlegen, wie sie die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einhalten wollen. Deutschland müsste in diesem Fall sogar 16 Pläne einreichen, weil die Bundesländer für die Ausgestaltung der Agrarpolitik zuständig sind.

An den Vorschlägen von Hogan lässt Häusling kein gutes Haar. „Wir haben am Ende keine Gemeinsame Agrarpolitik mehr“, bewertet Häusling die von der Kommission vorgeschlagene größere Flexibilität bei der Gestaltung der Anforderungen an die Direktzahlungen für die Mitgliedstaaten. Häusling kritisiert insbesondere die geplanten größeren Kürzungen in der Zweiten Säule, in die auch die Ökolandbauförderung fällt. „Das Wachstum des Ökolandbaus kann damit nicht mehr finanziert werden“, sagt Häusling. Er sehe damit die Umstellungsprämien in Gefahr.