Freihandelsabkommen

EVP-Agrarsprecher sieht keine Mehrheit für Mercosur

Nach Ansicht von Herbert Dorfmann von der Fraktion der Europäischen Volkspartei steht das Abkommen Mercosur auf „Messers Schneide“. Auch die Konservativen erwarten Nachteile für die Landwirtschaft.

Mit einer „spannenden“ Ratifizierung des zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ausgehandelten Freihandelsabkommens rechnet der Agrarsprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann.

Im Interview mit AGRA-EUROPE erklärte der Europaparlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP), er sehe im Plenum derzeit keine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen. Es gebe Fraktionen, die „unter keinen Umständen“ zustimmen würden. Der Italiener nannte dabei die rechtspopulistische Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), die Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) und die Grünen.

Auch die Sozialdemokraten werden sich seiner Ansicht nach schwer tun; wenn dann noch bei den das Abkommen grundsätzlich befürwortenden Fraktionen „keine Begeisterung“ ausgelöst werde, werde es knapp. Das Abkommen stehe offensichtlich „auf Messers Schneide“, so Dorfmann. Der europäischen Landwirtschaft würde die Übereinkunft insgesamt nicht zum Vorteil gereichen.

Südamerika gehöre zu den größten Agrarproduzenten der Welt mit einem riesigen Potential in der Landwirtschaft. Zugleich wolle die EU und unter anderem Deutschland Hochtechnologie in den Staatenblock verkaufen; aus dieser Perspektive seien die Importquoten beispielsweise für Rindfleisch und Zucker schon zu rechtfertigen, so Dorfmann. Andererseits gebe es in der EU bereits jetzt ein Überangebot an Rindfleisch.

„Noch schwieriger“ beurteilt der EVP-Agrarsprecher die Lage beim Zucker. In Europa sei der Preis mittlerweile derart tief gefallen, „dass man sich schon allein aus politischer Sicht die Frage stellen muss, ob ein Zuckerpreis von 40 Cent pro Kilogramm aus Sicht der Volksgesundheit noch vernünftig ist“.

Schulze fordert Zertifizierungssystem für Fleisch

Generell gibt es aktuell ein stärkeres Hinterfragen von Mercosur, insbesondere auch durch die Brände im brasilianischen Regenwald. Agrarministerin Julia Klöckner drohte Brasilien mit der Ablehnung von Mercosur, wenn sich das Land nicht an die Nachhalötigkeitsregeln halte, denen es mit dem Freihandelsabkommen zugestimmt habe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze schlug unterdessen vor, die Nachhaltigkeitsregeln um ein Zertifizierungssystem für Fleisch zu ergänzen. "Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht dem Regenwald schadet", sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. "Es ist schwer zu ertragen, dass die EU Sojakraftfutter und Rindfleisch aus Gegenden importiert, wo Regenwald gerodet oder verbrannt wurde."

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Wovon träumt die EVP?

Die Rezession ist schon im Anmarsch, schauen wir mal, wie Standhaft diese Meinung vertreten wird. Nach der Euphorie für und jetzt gegen diese Abkommen, kommt stets Ernüchterung, wir würden es uns als Landwirte wünschen, wenn es nicht zustande kommt, nur die Realität wird uns bald einholen!

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