Die größte Fraktion im Europaparlament, die Europäische Volkspartei (EVP), will die EU-Kommission zu mehr Unterstützung für die Landwirtschaft und insbesondere die notleidenden Milchbauern drängen.

Ein Katalog mit verschiedenen Forderungen für sofortige Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Milchwirtschaft sowie längerfristige Strukturhilfen auch für andere Agrarsektoren befinde sich derzeit noch in der internen Abstimmung und solle von der Fraktion in den nächsten Tagen diskutiert und angenommen werden, hieß es am Freitag in der EVP-Zentrale in Brüssel.

Zu den teilweise von führenden EVP-Politikern bereits erhobenen Forderungen zählen stringentere wettbewerbsrechtliche Maßnahmen gegen unfaire Praktiken im Lebensmittelhandel sowie zur Begrenzung der Marktmacht des Handels.

Vollkommen neu und zum Vorteil der Landwirte sollte auch die Preis- und Vertragsgestaltung zwischen Handel und Produzenten geregelt werden. So sollten die Lieferverträge mit dem Handel eine Laufzeit von zwölf oder mehr Monaten haben, heißt es in dem Entwurf für das EVP-Papier. Als Sofortmaßnahme wird die Wiedereinführung der Butterfettbeihilfe für die Herstellung von Eiskrem und Backprodukten auch mit der Zielsetzung verlangt, dass so das umstrittene Palmöl ersetzt wird. Zudem sollte Brüssel dem Entwurf zufolge alle EU-Milchbauern zur Minderung ihrer Milchproduktion verpflichten und spezifische Hilfen für Landwirte in benachteiligten Regionen vorschlagen.

Erheblich ausgeweitet werden sollten auch die Hilfen für den Schweine- sowie den Obst- und Gemüsesektor. Hintergrund für diese Initiative der größten Parlamentsgruppierung bildet ein Arbeitsauftrag des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber an den Agrarsprecher der Fraktion, Albert Deß, beide von der CSU, sowie an die anderen EVP-Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, Vorschläge zur Lösung der anhaltenden Krise auf den Agrarmärkten zu unterbreiten.