EU-WAHLEN 2019/ Suche nach Mehrheiten im neuen EU-Parlament

EVP geht als stärkste Kraft aus EU-Wahlen hervor, aber Grüne sind die Gewinner

Mit 50,5 Prozent Wahlbeteiligung erfahren die EU-Wahlen seit 20 Jahren einen Spitzenwert. Die abgebenen Stimmen läuten ein Ende der einfachen Mehrheiten ein. Die Suche nach Koalitionen und Allianzen für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten hat begonnen. Weber geht geschwächt ins Rennen. Grüne sind die eigentlichen Gewinner des Abends.

Mit 180 Sitzen und 24,0 % der abgegebenen Stimmen in der EU28 gehen die Europäischen Volksparteien (EVP) als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen 2019 hervor. Davon leitet der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU den Anspruch auf die Führung der Koalitionsverhandlungen für eine Mehrheit im EU-Parlament ab. Gleichzeitig untermauert er seinen Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

„Der Abend gibt keinen Anlass zu einem Siegesgefühl angesichts von Verlusten aber wir sind glücklich, als stärkste Kraft aus den Wahlen im EU-Parlament hervorzugehen“, sagte Manfred Weber kurz nach Mitternacht vor der Presse im EU-Parlament in Brüssel. Er kündigte an sich in dem kommenden Tagen für Stabilität einsetzen zu wollen bei den anstehenden Verhandlungen um Koalitionen und Programme für die kommenden fünf Jahre.

Er gratulierte insbesondere den Grünen für ihren europaweiten Erfolg und zeigte sich offen, mit ihnen über Inhalte für eine europäische Politik der kommenden fünf Jahre zu verhandeln.

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen Ska Keller aus Deutschland und Baas Eickhout aus den Niederlanden machten deutlich, dass die Ergebnisse der Wahlen eindeutig zeigten, dass die Zeit gekommen sei mit der Klimaschutzpolitik auf europäischer Ebene Ernst zu machen.

Grüne sind die Gewinner der Wahlen und wollen eine Wende in der EU einleiten

„Wir werden ernsthafte Verhandlungen führen über programmatische Inhalte für eine echte Klimaschutzpolitik und Demokratie in der EU. Vor allem werden wir unsere Stimme nur einem Präsidenten der EU-Kommission geben, der für wirkliche Veränderung in Europa eintritt vor allem beim Klimaschutz“, machte Ska Keller unmißverständlich den neuen Machtanspruch deutlich.

Die Ergebnisse der EU-Wahlen zeigen, dass nicht länger zwei Parteienfamilien alleine über eine Mehrheit im EU-Parlament verfügen. Die Verluste der EVP von 39 Sitzen und der S&D von 37 Sitzen läuten eine Gezeitenwende ein.

Die Zeiten von Mehrheiten aus 2 Parteien gehören der Vergangenheit an

„Die Zeit, dass Mehrheiten von zwei Parteien alleine gebildet werden sind vorbei und die Bildung von Koalitionen wird schwieriger werden“, unterstrich Frans Timmermanns als S&D-Spitzenkandidat kurz vor 1Uhr in der Nacht vor der Presse.

Angesichts der herben Verluste für die Sozialdemokratie müsse S&D bescheiden auftreten. Dies bedeute aber nicht, dass er gedenke die Hände in den Schoß zu legen. Klar sei nach dieser Wahlnacht auch, dass es auch eine Mehrheit von progressiven Parteien ohne die EVP im EU-Parlament geben könne.

Liberale und Grüne gelten als Königsmacher des nächsten Kommissionspräsidenten

Diesen Anspruch von neuen Mehrheiten im EU-Parlament und für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten machte auch EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager deutlich. Die Spitzenkandidatin für die liberale ALDE-Gruppe und die vom französischen Präsidenen Emanuel Macron durch seine französische „Renaissance“-Bewegung verstärkt, will bei der Kür des nächsten EU-Kommissionspräsidenten ein gewichtiges Wort mitreden. ALDE/Renaissance kommen nach Auszählungen bis Mitternacht auf 14 Prozent und 105 Sitze im neuen EU-Parlament.

Für die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Katarina Barley und S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann stellen sich die Ergebnisse als enttäuschend dar. „Die EVP hat kein Ergebnis geliefert, dass sie befähigt Stärke für Europa zu zeigen und einen alleinigen Führungsanspruch“, gab sich Bullmann in Brüssel vor der Presse kämpferisch für mehr Klimaschutz und ein soziales Europa Mehrheiten im EU-Parlament schmieden zu wollen.

Am Dienstagmorgen treffen die neuen Fraktionsspitzen in der sogenannten Präsidentenrunde zusammen, um über Kooperationen und Koalitionen zu sprechen. Die Verhandlungen über das neue Machtgefüge in Brüssel und Straßburg haben aber bereits in der Nacht zum Montag begonnen. Denn die Zeit für Manfred Weber ist kurz, um neue Allianzen und Koalitionen auszuloten. Schon am Dienstagabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel,um ihre Bewertung des Spitzenkandidatenprozesses abzugeben.

Fünf EU-Top-Jobs müssen vereinbart werden

Es geht nicht nur um die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Auch ein neuer Parlamentspräsident muss gefunden werden und der dritte Topjob des Ratspräsidenten bestimmt werden. Hinzu kommt, einen Nachfolger für die Hohe Außenbeauftragte Mogherini zu finden. Und last but not least steht die Neuwahl des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt an. Bei diesen 5 Spitzenämtern gilt es eine Ausgewogenheit zwischen den Parteien und den regionalen Kraftzentren in der EU zu finden,

Bis zum EU-Gipfel im Juni soll dieses Personaltableau feststehen. Erst dann stehen wieder Sachfragen wie der EU-Haushalt 2021-2027 sowie die GAP-Reform im Fokus. Jetzt ist vor allem einmal Personalpolitik pur angesagt. Alles Weitere muss zunächst einmal warten.

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