Agrarpolitiker der europäischen Konservativen haben ein Strategiepapier zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erstellt. Darin beharren sie auf der 2-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung. Das Greening soll in die 2. Säule rutschen.

Agrarpolitiker der Europäischen Volkspartei (EVP), die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien in der EU zusammensetzt, haben ein Strategiepapier zur EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 erstellt. Als Schirmherr für das Papier fungierte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Es soll die wichtigsten Eckpunkte der EVP für die EU-Agrarreform 2020 umreißen.

Als Kern enthält das Papier laut dem agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen und Fördermitteln für die ländliche Entwicklung. Ziel der EU-Agrarpolitik müsse es sein, die Direktzahlungen EU-weit einheitlich festzuschreiben, wie das in Deutschland bereits der Fall ist. „Die einheitliche Flächenprämie ist gerade für Grünlandbetriebe ein sehr effektives Steuerungsinstrument“, begründet Deß das Anliegen. Außerdem fordern die EVP Agrarpolitiker eine Überprüfung, ob das Greening in die 2. Säule verschoben werden kann.

Weiteres Thema im Strategiepapier ist laut Deß die Forderung nach einer stärkeren Position der Landwirte in der Lebensmittelkette. „Die Macht der Handelsketten ist zurückzudrängen“, sagte Deß. Er forderte außerdem Werkzeuge zu schaffen, um auf Krisen zeitnah und effektiv reagieren zu können. „Die Bewältigung von Preisschwankungen und auftretende Krisen – beispielsweise ausgelöst zur Wetterextreme - sind wichtige Aspekte bei der Weiterentwicklung der GAP“, so Deß weiter.

Das Strategiepapier der Agrarpolitiker der EVP ist laut Deß als politische Botschaft an die EU-Kommission gedacht. „Die Gedanken und Empfehlungen müssen in den Vorschlag der Kommission zur Weiterentwicklung der GAP eingearbeitet werden, der 2018 vorgelegt wird“, forderte der Agrarpolitiker mit CSU-Parteibuch. Die Agrarpolitik sei ein zentraler Politikbereich der EU, der nicht nur für die Landwirte, sondern für den ländlichen Raum insgesamt von entscheidender Bedeutung sei.