Die ehemalige Landwirtschaftsministerin geht mit ihrem Amtsnachfolger, Cem Özdemir, und dessen geplanter Haltungskennzeichnung hart ins Gericht: Von Özdemirs Plänen gehe „kein Mehr an Tierwohl“ aus. Zusätzlich könnte er nur inländische Erzeuger zur Kennzeichnung ihrer Produkte verpflichten. Klöckner warnt daher vor Billigprodukten aus dem Ausland – ohne Haltungskennzeichnung.
Klöckner: „Verpflichtung ist ein Placebo“
In einem Interview mit der Rheinischen Post kritisierte Klöckner die verpflichtende Herkunftskennzeichnung, da das Wort „verpflichtend“ in diesem Fall ein „Placebo“ sei. „Özdemir verschweigt, dass er es gar nicht im nationalen Alleingang verpflichtend für jede Fleischware gestalten kann“, so Klöckner.
Der Grund: Minister Özdemir könne laut Klöckner nur deutsche Erzeuger zur Kennzeichnung verpflichten, weil ein gemeinsamer EU-Rechtsrahmen fehle.
Klöckners eigene Pläne scheiterten
Klöckners eigene Pläne zu einer staatlichen Haltungskennzeichnung konnte sie als Landwirtschaftsministerin nicht durchsetzen. Klöckner sieht die Verantwortung dafür vor allem beim damaligen Koalitionspartner, der SPD.
Sie wolle ihren Amtsnachfolger nicht kritisieren, so Klöckner. „Das Amt des Agrarministers ist herausfordernd genug“, erklärte sie in der Rheinischen Post. Es sei jedoch bemerkenswert, dass gerade ein grüner Minister Klöckners damalige Pläne nun abschwäche.
Das grüne Ministerium schwächt unseren Entwurf für mehr #Tierwohl ab, selbst Transport & Schlachtung sollen zur Beurteilung des Tierwohls keine Rolle mehr spielen! Wir haben vergangene Legislaturperiode drei Finanzierungsmodelle vorgelegt, fehlt jetzt. Ebenso EU-Notifizierung pic.twitter.com/JwZe6sGZ4A
— Julia Klöckner (@JuliaKloeckner) June 8, 2022
Transport und Schlachtung spielten keine Rolle
Auf Twitter schob Klöckner hinterher, dass in Özdemirs Tierwohl-Plänen sowohl Transport als auch Schlachtung keine Rolle spielen würden. Ihr Entwurf hätte diese Punkte abgedeckt, so Klöckner.
Finanzierung unklar
Außerdem würde kein Landwirt in Stallumbauten für mehr Tierwohl investieren, wenn nicht klar, sei, dass das Geld wieder reinkomme. „Vernünftig“, urteilte Klöckner. Sie habe drei langfristige Finanzierungsmodelle vorgestellt, von denen Özdemir nun keines auf den Weg bringe.