Der Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen – lag in Baden-Württemberg in den letzten Jahren im Schnitt bei 5 bis 6 ha pro Tag. Aktuell ist sogar ein erneuter Anstieg zu verzeichnen. Deutlich zu viel, wie Naturschutzverbände und Landwirtschaftsverbände finden. Denn mit jeder neu versiegelten Fläche gehen Böden für die Lebensmittelproduktion, Landschaften, seltene Lebensräume und Biotope unwiderruflich verloren.
Ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus
Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg ist festgeschrieben, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 ha pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Wie die anhaltend hohe Bodenversiegelung zeigt, haben die bislang ergriffenen Maßnahmen aber nicht ausgereicht, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Ein breites Bündnis aus 17 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände (darunter LNV, LBV, NABU, BLHV, BUND, uvm.) hat sich zusammengeschlossen, um mit dem Volksantrag "Ländle leben lassen" verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen zu erreichen und gesetzlich zu verankern.
Kreisbauernverbände sammeln aktiv Unterschriften
Seit dem 27. April werden nun Unterschriften gesammelt, die Initiative hat gut Fahrt aufgenommen. Die Kreisbauernverbände haben bereits an mehreren Veranstaltungen mit Informationsständen teilgenommen. Für den Volksantrag werden knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Wird dieses Quorum erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Unterschriften für einen Volksantrag müssen handschriftlich auf einem Papierformular geleistet werden. Eine digitale Unterzeichnung ist leider nicht möglich. Bis April 2024 ist das Unterzeichnen möglich, die Initiative strebt jedoch einen erfolgreichen Abschluss bis zum Sommer 2023 an.
Die Forderungen auf einen Blick
- Gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die die Reduzierung auf zunächst 2,5 ha pro Tag und bis 2035 die Netto-Null garantieren
- Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen
- Besserer Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung
- Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbeflächenpools als Grundlage der Zuweisung neuer Gewerbeflächen
- Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen und Gebäuden
- Genehmigung aller Flächennutzungspläne nur noch durch die Regierungspräsidien
- Unterstützung der Kommunen bei der Innenentwicklung durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und ein Netz von Agenturen für Innenentwicklung
Weitere Informationen
Informationen sowie Download-Formulare zum Volksantrag gibt es auf der Homepage unter www.laendle-leben-lassen.de
Auch die Bauernverbände in Baden-Württemberg informieren regelmäßig über die Initiative. Hier geht es zum Landesbauernverband Baden-Württemberg, hier zum Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband.
