In Niedersachsen und weiteren Bundesländern werden 200 Legehennenbetriebe verdächtigt, ihre Eier im großen Stil falsch deklariert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Sonntag einen Bericht des „Spiegel".

Man ermittle gegen rund 150 Betriebe in Niedersachsen, konventionelle und Öko-Höfe. Weitere rund 50 Fälle seien an die Behörden anderer Bundesländer abgegeben worden, teilte die Behörde mit. Nach Angaben des „Spiegel“ sind insbesondere Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Verdachtsfälle gebe es aber auch in Belgien und den Niederlanden.

Die Ermittler verdächtigen die betroffenen Betriebe, viel mehr Hühner pro Stall- und Auslauffläche gehalten haben, als zulässig ist. Trotzdem seien die Eier als Freiland- oder Bioeier deklariert und vermarktet worden. Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Ermittelt werde deshalb wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz, so der „Spiegel“. Womöglich hätten die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet.

Die Ermittlungen liefen bereits seit Herbst 2011, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Frauke Wilken. Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang von Hunderten Durchsuchungen. Ob und wann Anklage erhoben werde, sei noch offen. Nach Angaben des „Spiegel“ könnten etliche Millionen Eier fälschlicherweise als Bio-Eier verkauft worden sein. Es bahne sich damit einer der größten Kriminalfälle der deutschen Agrarwirtschaft an.

Meyer will überführten Betrieben die Zulassung entziehen

Wenn es sich um systematischen Betrug handele, sei das kein Kavaliersdelikt, sondern Verbrauchertäuschung, betonte der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Zulassung könne den Betrieben aber erst entzogen wird, wenn sie tatsächlich überführt seien. Laut Meyer sind überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung betroffen, aber auch einige Bio-Höfe.

Das Landwirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben gleich zu Beginn Kenntnis von den Ermittlungen erhalten. Man habe daraufhin auch die für die Tierschutzüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte informiert und zu Kontrollen aufgefordert. Die Öffentlichkeit sei nicht unterrichtet worden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, heißt es in Hannover.

Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Ein Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Ermittlungen und dem Regierungswechsel in Hannover bestehe nicht, sagte Wilken. Auslöser sei eine Anfrage des "Spiegel" vor zwei Wochen gewesen. (lsp)