Familienbetriebe Land und Forst NRW kritisieren Barley-Vorschlag zu Grundsteuer

Die Vorschläge zur Grundsteuer gehen nach Ansicht des Grundbesitzerverbandes NRW völlig an der gängigen Praxis für Vermietungen im ländlichen Raum vorbei. Viele Bauern vermieten ihre wertvollen Wohnungen und Gebäude zu geringen Mieten, damit sie nicht leerstehen. Hintergrund sind aktuelle Äußerungen von Ministerin Barley.

Auf Kritik der Familienbetriebe Land und Forst NRW stößt der Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley, der es Vermietern laut Medienberichten verbieten will, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Grund ihrer Forderung ist ein Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, der ein Modell für die Grundsteuer vorsieht, das sich künftig am Wert des Grundstücks und des Gebäudes orientiert.

„Sowohl der Vorschlag von Scholz wie die Forderung von Barley gehen völlig an der gängigen Praxis für Vermietungen im ländlichen Raum vorbei“, so die Kritik des Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst NRW, Max von Elverfeldt. So vermieten viele Land- und Forstbetriebe Flächen oder Wohnungen und Gebäude mit meist hohen Verkehrswerten zu geringen Mieten, damit diese eine sinnvolle Nutzung erfahren und nicht leerstehen oder gar zerfallen. Dies sind beispielweise Wohnungen in Vorgebäuden oder ehemalige landwirtschaftlich genutzte Höfe.

Elverfeldt, der auch stellv. Bundesvorsitzender seines Verbandes ist, weiter: „Wer in diese geübte Praxis eingreife, verstehe nicht das besondere Miteinander von Mietern und Vermietern im ländlichen Raum. Hier gehe es meist nicht um Traumrenditen, sondern die Nutzung und den Erhalt von oft historischen Gebäuden.“

Die Familienbetriebe warnen beim Thema Grundsteuer vor dem Hintergrund der raschen Entwicklung von Mietpreisen in Ballungszentren vor Schnellschüssen und mahnen an, die Belange des ländlichen Raums und von Land- und Forstbetrieben sowie deren Besitzern sorgfältig zu betrachten. „Wohnungen und Gebäude am Niederrhein oder Nordhessen zu vermieten unterliegt anderen Maßstäben als in Prenzlauer Berg oder Schwabing“, so Elverfeldt, der bei den Forderungen von Scholz und Barley dringenden Nachbesserungsbedarf sieht. In der vorgelegten Form entwickele sich die Grundsteuer zu einer Vermögensteuer, so seine Feststellung, und verlöre ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Infrastruktur in den Kommunen zu finanzieren.

Hintergrund

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat am Mittwoch vorgeschlagen, Vermietern zu untersagen, die zusätzlichen Kosten der kommenden Grundsteuerberechnung auf die Mieter umzulegen. Wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, müsse eine Grundsteuerreform eine Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum zum Ziel haben.

Was der Reformvorschlag von SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorsieht, haben wir in der Meldung unten für Sie zusammengestellt. Widerspruch kommt nun aber auch aus der Union. CDU- Politiker Jan-Marco Luczak hält es Medienberichten für einen „Irrweg“, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen. Die Überlegung sei nicht durchdacht, da sie am Ende zu einer Mehrbelastung aller Mieter führe.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Umlage

Dann wird halt die Grundsteuer direkt auf die Miete draufgeschlagen und nicht mehr extra ausgewießen. Da ist dann auch niemanden geholfen.

von Gerhard Steffek

Allen Menschen Recht getan -

ist eine Kunst die niemand kann, heißt ein altes Sprichwort, daß hier wieder voll zum Tragen kommt. So wird es auch hier wieder schmerzlich Einschnitte geben und ein Anderer kann lachen. Ministerin Barley sollte sich aber anscheinend einen anderen Grundsatz merken und beherzigen: "Vor Inbetriebnahme des Mundwerks Hirn einschalten"! Dann klappt's vielleicht auch mit dem Nachbarn. Nicht das man auf das vorlaute Mundwerk fällt.

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