In den Vereinigten Staaten haben Demokraten und Republikaner noch immer keinen Durchbruch in Sachen zukünftiger Agrargesetzgebung erzielt. Die agrarpolitischen Unterhändler beider Parteien ließen die von ihnen zuvor aufgestellte Verhandlungsfrist für eine Einigung auf ein neues „Farm Bill“ ohne Ergebnis verstreichen.
Das 2012 mangels Kompromiss bereits um ein Jahr verlängerte Agrargesetz 2008 lief bekanntlich bereits am 30. September aus. Sollte Anfang 2014 keine Neuregelung in Kraft treten, würden Vorschriften aus dem Jahr 1938 gültig, die extrem hohe Preisstützungen für Getreide, Soja, Baumwolle und Milch zur Folge hätten. Nun wird der 13. Dezember als letztmögliches Datum für eine Einigung auf ein neues Agrargesetz genannt.
Eine weitere Verlängerung beziehungsweise ein erneutes Inkraftsetzen der Farm Bill 2008 wird von beiden Parteien abgelehnt, da dies auch eine Fortsetzung des von ihnen nicht mehr gewünschten Direktzahlungssystems bedeuten würde.
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack warnte vergangene Woche noch einmal: Sollte kein neues Agrargesetz beschlossen werden, würden sich die Milchpreise verdoppeln, sei mit Strafzöllen von Brasilien zu rechnen und die Viehhalter, die durch Stürme und Trockenheit geschädigt würden, erhielten keine staatlichen Hilfszahlungen mehr. Sollte der Kongress keine Neuregelung verabschieden, wäre das ein weiteres negatives Signal für das Land. Ein neues Agrargesetz würde dagegen zu neuem Schwung führen und die Aussichten auch auf einen Haushaltskompromiss deutlich verbessern, erklärte Vilsack.
Derweil äußerte sich der frühere Agrarressortchef und heutige Senator Michael Johanns kritisch über den Verhandlungsverlauf zur Farm Bill. Er warnte vor einer Rückkehr zu Zielpreisen für landwirtschaftliche Kulturen und zu Basisflächen. „Wir wollen nicht zurück zu den achtziger Jahren“, stellte Johanns klar. Damals seien Überschüsse gefördert worden mit entsprechend niedrigen Preisen. Das Farm Bill müsse marktkonform ausgerichtet werden und nicht Preise stützen, so der Republikaner. (AgE)
