Der Stand der Auszahlung der Dürrehilfen variiert derzeit von Bundesland zu Bundesland stark. Weiterhin ist nicht klar, ob der Bund den Ländern, in denen es mehr Anträge auf Hilfe als Geld gegeben hat, eine Nachzahlung gewährt. Diese könnte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) aus Ländern abziehen, in denen weniger Geld für die Dürrehilfe benötigt wird als ursprünglich geschätzt. „Nach der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung sind für die Dürrehilfsprogramme der Länder im Jahr 2018 Bundesmittel in Höhe von bis zu 170 Mio. € zugesagt worden. Ob insgesamt eine Überzeichnung der Hilfen eintritt, kann erst festgestellt werden, wenn die Länder die eingegangenen Anträge geprüft haben“, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Michael Stübgen, diese Woche auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad.
Abschläge in Ländern mit Überzeichnung
Überzeichnet sind die Dürrehilfen nach Recherchen von top agrar in mindestens drei Ländern. In Schleswig-Holstein gingen 1.075 Anträge mit einer Schadsumme von etwa 68 Mio. € ein. Das bedeutet eine Überzeichnung von 20 Mio. €. Dort ist betroffenen Landwirten allerdings bereits ein Vorschuss gezahlt worden. Das ist in Brandenburg nicht der Fall. Dort stellten 778 Landwirte einen Antrag mit einer Schadsumme von 93,5 Mio. €. Allerdings sind nur 46 Mio. € Dürrehilfe vorgesehen. Brandenburg hat keinen Vorschuss gezahlt, sondern entschieden, die ganze Summe an betroffene Betriebe in einem Rutsch auszuzahlen. Die betroffenen Brandenburger Landwirte müssen sich allerdings wegen dem fehlenden Geld erstmal mit Abschlägen begnügen. Auch in Niedersachsen ist die Überzeichnung mittlerweile bestätigt. Dort hatten sich mehr als 4.500 existenzgefährdete Betriebe gemeldet. Ausgelegt ist die Dürrehilfe in Niedersachsen jedoch nur für rund 2.000 Betriebe. Durch den Andrang auf den Hilfsfonds hat das Ministerium in Hannover den Abschlag für die Landwirte schon auf 40% heruntergestuft. Auch Bundesländer mit ausreichender Mittelversorgung haben Probleme mit den Dürrehilfen. In Sachsen stockt die Auszahlung, weil das Land noch darauf wartet, dass die für 2018 zugesagten Mittel in den Haushalt von 2019 übertragen werden.
FDP bezeichnet Dürrehilfe Verfahren als unverantwortlich
Die FDP im Bundestag ärgert sich über die vielen Baustellen, die die Gewährung der Dürrehilfen in Bund und Ländern nach sich gezogen hat. "Ob die dürregeschädigten Betriebe aus dem Jahr 2018 auf Hilfen aus dem Dürreprogramm der Bundesregierung hoffen dürfen und wie diese zu beziffern sind, ist noch immer ungeklärt. Es ist unverantwortlich, wie die Bundesregierung ihre Augen vor der Realität verschließt“, sagte die FDP Agrarpolitikerin Carina Konrad gegenüber top agrar. Sie bezeichnet die Auskunft des BMEL auf ihre Anfrage zu verbindlichen Hilfen für geschädigte Betriebe als einen „Schlag ins Gesicht“ für die Landwirte. Aus ihrer Sicht werden Landwirte damit Jahr für Jahr zu Bittstellern gemacht. „Damit das endlich ein Ende hat, fordern wir eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, die es ermöglicht, Liquiditätsreserven zu bilden, um für Ausnahmesituationen selbst Vorsorge treffen zu können“, sagte Konrad.
