Schleswig-Holstein

FDP: An uns soll der Borchertplan nicht scheitern

Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky von der FDP sagten im Gespräch mit dem Bauernverband SH zu, dem Umbau der Tierhaltung gemäß Borchertplan zuzustimmen, wenn das Geld bei den Bauern auch ankommt.

Der Bauernverband Schleswig-Holstein hat Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Land, zum Thema Agrarpolitik und den FDP-Plänen befragt. Vogt stellte zunächst klar, dass die Liberalen die Landwirtschaft auch als Wirtschaft sehen, was manchmal vergessen werde.

Er habe aber ein wenig das Problem, wenn gerade bei der Landwirtschaft gesagt wird, DIE POLITIK. Die Landwirtschaftspolitik der etablierten Parteien unterscheide sich schon deutlich voneinander. Vogt hält es für sehr wichtig dabei nach Europa zu schauen und europaweit möglichst gleiche Vorgaben zu bekommen. „Anpassungsprozesse sind ein Stück weit notwendig, die müssen aber auch fair gestaltet sein, was im Dialog geschieht. Und zum anderen muss man sich darauf einstellen können.“

Für EU-weit gleiche Standards plädiert auch der Bauernverband, der aber nochmals eindringlich betonte, dass es auf den Höfen derzeit ums Überleben gehe und die Politik die Bauernfamilien nicht einfach mit der Forderung nach höheren Tierschutzauflagen allein lassen dürfe.

"FDP steht an der Seite der Bauern"

Oliver Kumbartzky

Oliver Kumbartzky sagte zu, den Borchertplänen zuzustimmen, wenn alle offenen Punkte zufriedenstellend geklärt sind. (Bildquelle: Hauschild)

Der Agrarausschussvorsitzende des Landtags, Oliver Kumbartzky, betonte, dass die FDP an der Seite der Bauern stehe. „Wer das Land ernährt, verdient Respekt, aber auch politische Verlässlichkeit und eben die richtigen Rahmenbedingungen“, sagte er.

Zum Umbau der Tierhaltung mit dem Borchert-Plan hob Kumbartzky hervor, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass Stallbaugenehmigungen leichter möglich sind, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt und nicht wie heute in Berlin auf die lange Bank geschoben werden.

„Beim Thema Finanzierung sind wir sehr gespannt, was dabei herum kommt. Geredet wird viel, es werden immer neue Gutachten vorgestellt und es ist kein Geheimnis, dass wir bestimmte Punkte kritisch sehen“, so der Landtagsabgeordnete weiter. Denn es sei nicht klar, ob das zusätzliche Geld aus einer Mehrwertsteuererhöhung später beim Bauern auch ankommt.

Der Politiker kündigte an, die Details, die dann in den Bundesrat kommen, genau zu bewerten. „Nur wenn es eine Lösung gibt und klar ist, das Geld kommt bei den Bauern an, es ist richtig eingesetzt und verfassungsgemäß, dann wird es auch nicht an uns scheitern, das ist ganz klar.“

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