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FDP bekräftigt Absage an flächenbezogene Direktzahlungen

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die FDP für Entbürokratisierung, verlässliche Rahmenbedingungen mit marktwirtschaftlicher Preisbildung, ein EU-Tierwohllabel, Waldschutzprogramm und Gentechnik aus.

Lesezeit: 2 Minuten

Die FDP bekräftigt ihre Forderung nach einer weitergehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung und Forschung“, heißt es im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den der Bundesvorstand der Liberalen beschlossen hat.

Ziel sei es, „Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen zu machen und sie von überbordender Bürokratie zu entlasten“. Die Liberalen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für ein verpflichtendes europaweites Tierwohllabel aus und streben mittelfristig europaweit einheitliche Tierschutzstandards an.

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Damit Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen könnten, brauchten sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen Tierwohl und Immissionsschutz müssten aufgelöst werden. Die Anbindehaltung will die FDP „schrittweise überwinden“.

Kritisiert wird die fortschreitende Konzentration von Marktmacht im Agrar- und Lebensmittelbereich. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauche man eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel, so die Liberalen.

Um der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen zu erleichtern, setzt die FDP auf Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Instrument dazu seien steuerbefreite Risikoausgleichsrücklagen. Es gehe darum, die Betriebe unabhängiger von staatlichen Notprogrammen zu machen.

Die Grüne Gentechnik eröffnet nach Einschätzung der FDP neue Möglichkeiten, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Befürwortet wird auch die zügige Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU. Neue Möglichkeiten in der Futterversorgung für Nutztiere wie Insekten- und Tiermehl wollen die Liberale unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange zulassen. Bedenken in der Bevölkerung müsse mit Aufklärung begegnet werden.

Angekündigt wird eine Waldschutzoffensive, um die Schadholzbergung, Schädlingsbekämpfung und schnelle Aufforstung mit klimaresilienten und wirtschaftlichen Baumarten forcieren. Beenden will man die Einschränkung der Bewirtschaftung und Stilllegung von Wäldern. Demgegenüber seien die Gemeinwohlleistungen der Wälder marktorientiert zu honorieren.

Um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten, fordern die Liberalen einen Paradigmenwechsel im Wasserbau. Dazu will man einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten. Die FDP plädiert dem Entwurf zufolge für Technologieoffenheit in der Landwirtschaft.

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