Die Liberalen bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Vorschlägen, den Umbau der Tierhaltung mit weiteren öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Im Interview mit AGRA-EUROPE verweist der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, auf die bereitgestellte Milliarde zur Stallbauförderung.

„Über noch mehr Geld zu reden passt weder in die Zeit, noch ist es derzeit notwendig“, sagt Hocker. Er lehne es ab, „bestimmte Produktionsweisen dauerhaft oder zumindest auf ganz lange Zeit zu subventionieren.“

Das Borchert-Konzept bezeichnet er als „nicht praxistauglich“, weil es diesen Weg vorsehe. Der FDP-Politiker spricht sich erneut dafür aus, Betrieben, die in einen neuen Stall investieren, zu garantieren, dass sie 20 Jahre von neuen Auflagen verschont bleiben. Für denkbar hält Hocker ein solches Auflagenmoratorium zumindest für den Bereich, „in dem wir gesetzgeberisch aus eigener Initiative handeln können.“

Aus dem Ukraine-Krieg leitet der niedersächsische Abgeordnete den Auftrag ab, die landwirtschaftliche Erzeugung in Deutschland auch langfristig zu sichern. Dabei bedeute auch, „Umweltaspekte ein stückweit zurückzusetzen.“

„Wenn wir aus ökologischen Gründen Flächen stilllegen, müssen wir zugleich Landwirten Technologien an die Hand geben, damit sie auf ihren Flächen vernünftige Erträge erzielen“, fordert Hocker. Von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet er, dass er sich der Diskussion um neue Züchtungstechnologien unvoreingenommen stellt.

Keine Blockadepolitik

Hocker räumt konträre Auffassungen in der Ampelkoalition ein: „Wir sind in vielen Themen bis heute nicht zusammen.“ Seine Partei gehe offen damit um, „anstatt nach außen eine Harmonie vorzugaukeln, die es nicht gibt.“

Nicht gelten lassen will der Parlamentarier den Vorwurf der Blockadepolitik: „Es kann auch ein Erfolg sein, wenn etwas nicht umgesetzt wird.“ Entscheidungen, die den Landwirten keine Perspektive bieten, seien mit der FDP nicht zu machen.

Als Erfolg wertet es Hocker, dass es in den letzten sechs Monaten - anders als davor - keinen gesetzgeberischen, nationalstaatlichen Alleingang in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik gegeben habe. Agrarpolitische Ziele der Ampel seien „nur europäisch“ zu erreichen. Trotz der bislang fehlenden Einigkeit glaubt Hocker an einen Erfolg der Ampel: „Ich bin davon überzeugt, dass wir im Agrarbereich mehr hinbekommen werden als die GroKo und gleichzeitig weniger Entscheidungen treffen, die zu Lasten der Landwirtschaft gehen.“