Nach der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes auf der Grundlage des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" wurde zum Schutz von Wiesenbrütern das Walzen der Wiesen nach dem 15. März bis zum ersten Mähen grundsätzlich verboten. Doch vielerorts stellt das Walzverbot die bayerische Landwirtschaft vor teils große Probleme. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich daher für die Aufhebung des Walzverbots ein und fordert eine Gesetzesänderung.

2020 und 2021 hätten laut FDP-Sprecher Christoph Skutella alle Bezirksregierungen aufgrund widriger Witterungs- und Bodenverhältnisse Gebrauch von der Befreiungsregelung des Walzverbots nach dem 15. März gemacht. Da die Befreiungsregelung mit einem unverhältnismäßig hohen Bürokratieaufwand verbunden sei, fordert die FDP jetzt die Aufhebung des Walzverbots. Die Bauern sollten sich nicht nach Kalenderterminen richten müssen, um ihr Grünland zu walzen. Sie wüssten selbst am besten, wann der richtige Zeitpunkt zum Walzen gekommen sei.

Anpassungen dringend nötig

"Seit Inkrafttreten des geänderten Bayerischen Naturschutzgesetzes am 1. August 2019 müssen Bayerns Landwirte die mangelhaften Vorgaben der Staatsregierung ausbaden. Zur Erinnerung: Der selbst von den Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens als 'lückenhaft' bezeichnete Gesetzentwurf musste mit einem Versöhnungs- und Begleitgesetz bereinigt werden. Zu den Beratungen in den Landtagsausschüssen kamen zudem noch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen – zum eigenen Gesetzentwurf“, sagt Skutella als Sprecher für Landwirtschaft und Umwelt.

Um alle Interessen in Einklang zu bringen – und um die anhaltende Kritik aus den Reihen von CSU und Freien Wählern zu beruhigen – initiierte Ministerpräsident Markus Söder einen Runden Tisch. Dieser verständigte sich auf einen fortführenden Austausch sowie regelmäßige Anpassungen, falls die Beschlüsse in der Praxis nicht funktionieren. Dieser Zeitpunkt sei laut Skutella nun gekommen.