FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung

Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Das Kennzeichen soll nach dem Willen der Liberalen sowohl Haltung als auch Herkunft auf der Fleischverpackung ausweisen. Wichtig seien europaweit einheitliche Haltungsstandards für Schwein, Rind und Geflügel.

Busen kritisierte in diesem Zusammenhang die Label-Pläne von Bundesagrarministerin Julia Klöckner: Ihr Label führe "innerhalb des EU-Binnenmarktes nur zu Wettbewerbsnachteilen zulasten der deutschen Landwirtschaft, bringt gerade bei Importfleisch aber null Transparenz für die Verbraucher." Klöckner setzt auf eine freiwillige Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf der Verpackung. Die Anforderungen für das staatliche Label sollen dabei über dem gesetzlichen Mindeststandard in Deutschland liegen. Gestartet werden soll mit Schweinefleisch. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli will Klöckner nutzen, um das Thema Tierwohllabel europaweit voranzutreiben.

Zudem soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Umbau bestehender Ställe im Sinne einer besseren Tierhaltung erleichtert. Dafür macht sich auch die FDP in Berlin stark. Die Bundestagsfraktion will erreichen, dass bau- und umweltrechtliche Hürden für Tierwohlställe verschwinden. So soll etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen, wenn das Bauvorhaben allein das Ziel besserer Haltungsbedingungen hat. In diesem Fall soll nach dem Willen der Liberalen auch das Immissionsschutzgesetz nicht mehr greifen.