Eine Stärkung des deutschen und europäischen Beitrags zur weltweiten Ernährungssicherheit fordert die FDP. „Es gilt, die Agrarproduktion hierzulande nachhaltig zu intensivieren und mit verlässlichen Rahmenbedingungen und dem Einsatz moderner Technologien im Pflanzenschutz und in der Pflanzenzüchtung sowie modernster und digitaler Technik sichere Lebensmittel in ausreichender Menge zu erzeugen“, heißt es in einem neuen Leitantrag.
Darin verweist die FDP auf die zunehmenden Folgen des Krieges in der Ukraine für den Agrar- und Ernährungssektor in der EU. Steigende Weltmarktpreise für Produktionsmittel und Agrarrohstoffe verstärkten zudem die Probleme in Entwicklungs- und Schwellenländern. Umso wichtiger sei es, die Resilienz der Agrarmärkte zu stärken, die Versorgung für mehr Menschen zu sichern und gleichzeitig die Umwelt zu schützen.
„In der EU und Deutschland haben wir die Pflicht, mit unseren landwirtschaftlichen Gunststandorten zur weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker.
Deutschland darf nicht Bremsklotz sein
Zwar schaffe es die hiesige Landwirtschaft nicht allein, die Welt zu versorgen, räumte Hocker ein. Jedes Kilo Weizen, das auf den Agrarmärkten zusätzlich zur Verfügung stehe, bewirke derzeit jedoch die Rettung von Menschenleben in Entwicklungsländern. Mit dem Einsatz moderner Technologien wie neuer Züchtungsmethoden sei es möglich, die Agrarproduktion nachhaltig zu erhöhen und dabei gleichzeitig weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen. Hier dürfe Deutschland in der EU nicht Bremsklotz sein, sondern müsse als Beschleuniger fungieren.
In ihrem Parteitagsbeschluss bekräftigen die Liberalen zugleich ihre ablehnende Haltung gegenüber Steuererhöhungen oder neuen Steuern. Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. „Angesichts steigender Preise wären zusätzliche Belastungen das falsche Signal“, warnen die Freien Demokraten. Auf die aktuelle Debatte um die Mehrwertsteuer geht der beschlossene Antrag indes nicht ein.
