Zweifel an Agrarpolitik

FDP für europaweit einheitliche Standards statt nationalem Alleingang

Dr. Hocker von der FDP glaubt nicht, dass sich eine Verbrauchssteuer auf Fleischerzeugnisse umsetzen lässt. Ebenso hält er einen Konsens mit Umwelt- und Tierschutzverbänden für nicht realistisch.

Skeptisch sieht der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, die Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland.

„Ich habe Zweifel, ob die Empfehlungen wirklich umsetzbar sind“, sagt Hocker im Interview mit AGRA-EUROPE. Der FDP-Politiker stellt die Durchsetzbarkeit einer Verbrauchssteuer auf Fleischerzeugnisse ebenso in Frage wie den Konsens mit Umwelt- und Tierschutzverbänden.

Denen wirft er vor, Kritik an der Landwirtschaft zu ihrem Geschäftsmodell gemacht zu haben und dies auch künftig weiterverfolgen zu wollen. Die Alternative zu den Borchert-Vorschlägen eines nationalen Alleingangs besteht für Hocker in europaweit einheitlichen Standards. Zweifel an deren Erreichbarkeit weist er mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft sowie einer EU-Kommissionspräsidentin „aus einem landwirtschaftlich geprägten Bundesland“ zurück.

„Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und der funktioniert nur mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und gleichen Standards“, so der Liberale. Standards dürften hierzulande so lange nicht angehoben werden, „bis andere nachgezogen sind“. Über gesellschaftliche Wünsche nach mehr Tierwohl oder besonders umweltgerechte Produktionsweisen müsse der Markt entscheiden. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, „dass alle ihre Chancen im Markt wahrnehmen können“. Dabei solle der Staat allenfalls Starthilfen, aber keine Daueralimentierung geben.

Abgrenzung von der AfD

Laut Hocker hält die FDP-Bundestagsfraktion an ihrem Vorschlag fest, innerhalb von 20 Jahren aus den EU-Direktzahlungen auszusteigen, wenn gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas vereinheitlicht würden und Bürokratie abgebaut werde.

Das Festhalten der Union an den Direktzahlungen bewertet der Abgeordnete als Ausdruck einer Agrarpolitik, man könne Landwirten eine Perspektive geben, „indem man sie alimentiert“. Das zeige sich außer in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch in der „Bauernmilliarde“ und beim Thema „Dürrehilfen“.

Hocker verteidigt die zum Teil harte Kritik seiner Fraktion an der Agrarpolitik der Bundesregierung. Zu jedem Punkt habe man „einen eigenen Lösungsvorschlag in der Hinterhand“. Als Kernpunkte der Kritik nennt er eine Agrarpolitik „über die Köpfe der Betroffenen hinweg“ sowie mangelnde Wissenschaftlichkeit. Ausdrücklich distanziert sich der Abgeordnete von der AfD. Deren Vorschläge seien „rückwärtsgewandt, antieuropäisch, national und auf Marktabschottung ausgerichtet“.


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