Der Bundesrat hat heute die Initiative von Niedersachsen für ein verpflichtendes Tierwohllabel in seine Ausschüsse verwiesen. Anfang September sollen diese erst wieder darüber beraten. Sobald sie ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Tagesordnung im Plenum.
Niedersachsen für verpflichtendes Tierwohllabel
Die große Koalition aus SPD und CDU aus Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung dazu bringen, das Tierwohlkennzeichen doch verpflichtend einzuführen. Das Land strebt eine Vollkennzeichnung an, die sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch und -Wurstwaren umfasst. Ein freiwilliges Label ist nach Ansicht des Landes nicht zielführend und auch nicht geeignet, Märkte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen, also beispielsweise Gastronomie in Großküchen. Damit stellt sich das Land offensiv gegen das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), das gerade die Freiwilligkeit für das Projekt hervorhebt.
BMEL argumentiert mit Europarecht
Das BMEL argumentiert, dass eine nationale verpflichtende Kennzeichnung europarechtlich nicht möglich sei. „Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, verhindert eine schnelle Realisierung einer Kennzeichnung“, sagte der Parlamentarische Staatsekretär des BMEL, Hans-Joachim Fuchtel, heute im Bundesrat. Eine verpflichtende nationale Kennzeichnung würde EU-rechtlich nur genehmigt, wenn ausländische Unternehmen nicht zur Kennzeichnung verpflichtet würden, begründete Fuchtel. „Wenn man nun beim Tierschutz tatsächlich schnell weiterkommen möchte, geht es nur durch den von uns gewählten Einstieg über eine freiwillige Kennzeichnung“, sagte er. Auch die Herkunftskennzeichnung sieht das BMEL auf Grund der vielen EU Hürden nicht für schnell einführbar. Wenn Deutschland im Jahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft habe, will das BMEL jedoch eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene anschieben, kündigte Fuchtel heute an.
Rückendeckung aus NRW
Rückendeckung bekommt das BMEL aus Nordrhein-Westfalen. Das Land hat nach Informationen von top agrar bereits bekundet, dass es sich der niedersächsischen Entschließung nicht anschließen will. „Die Pflichtkennzeichnung vertagt das Thema auf Übermorgen. Deshalb: Zügige Einführung der freiwilligen Kennzeichnung“, twitterte die Agrarministerin aus NRW, Ursula Heinen-Esser (CDU) parallel zur Bundesratssitzung am Freitag.
Koalition steht nicht mehr hinter Klöckner
Gegenwind bekommt das BMEL jedoch mit seinen Tierwohlplänen nicht nur aus Niedersachsen, sondern auch von den Koalitionären im Bund. „Wer eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ablehnt, hat Nachholbedarf im europäischen Recht. Die Eierkennzeichnung lässt grüßen“, sagte die CSU Agrarsprecherin Marlene Mortler in dieser Woche. Verbände, Verbraucher, Bauern sowie die CSU Landesgruppe im Bundestag wollten die verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch und nur das BMEL nicht, so Mortler weiter. Widerstand kommt auch aus der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion lehne den Gesetzentwurf von Klöckner in seiner jetzigen Form ab, sagte der Vize der SPD Bundestagsfraktion Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich fordere die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, endlich einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel mit Herkunftskennzeichnung vorzulegen", sagte er. Der Gesetzentwurf zum Tierwohlkennzeichen sollte eigentlich kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Noch ist der Termin nach Informationen von top agrar aber nicht fest. Auch zu den Kriterien für das Label sind noch Debatten zu erwarten. Dafür hatten sich die Bundestagsabgeordneten eine öffentliche Debatte im Bundestag erkämpft. Nun gehen die Allianzen quer durch die Parteien jedoch durcheinander.
FDP hält Klöckners Pläne für "absurd"
Die Opposition wettert gegen Klöckners Tierwohllabel sowieso. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt einen nationalen Alleingang bei der Tierwohlkennzeichnung ab. Im europäischen Binnenmarkt müsse es europäische Lösungen geben, heißt es bei der FDP. „Die Forderungen nach einer verpflichtenden staatlichen Tierwohlkennzeichnung auf nationaler Ebene sind absurd. Der Handel hat bereits vor der Vorstellung des Labels von Frau Klöckner eine eigene Haltungskennzeichnung herausgegeben. Das funktioniert auch. Wir brauchen jetzt nicht noch ein bürokratisches Gesetz, welches mit privaten Initiativen konkurriert“, sagte Tierwohlexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karlheinz Busen. Und die Grünen fordern seit eh und je eine verpflichtende Haltungskennzeichnung.
"Vier Pfoten" begrüßt Umdenken
Lob für die Aussagen von Miersch aus der SPD Bundestagsfration kommt von den Tierschützern des Vereins "Vier Pfoten": „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung von allen tierischen Lebensmitteln inklusive Herkunft gibt. Das wäre im Sinne der Tiere und Verbraucher, denn die Menschen wollen wissen, wie und wo Fleisch, Milch und Eier produziert werden. Nur eine verpflichtende Haltungskennzeichnung mit starken Kriterien kann für mehr Transparenz in den Supermarktregalen und damit langfristig auch für mehr Tierwohl sorgen“, heißt es dort in einer Pressemitteilung.
