Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat in dieser Woche ein Positionspapier zur Agrarpolitik beschlossen. Agrarsprecher Oliver Kumbartzky mahnte bei der Vorstellung, dass das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Bundes- bzw. Europapolitik zunehmend in Schieflage gerate.

„Die verstärkten Proteste der Bauern, aber auch die vermehrten politischen Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg nehme ich mit wachsender Sorge wahr. Die Wurzel des Problems liegt meines Erachtens in der falschen Erwartungshaltung an die Landwirte, die die Bevölkerung zu günstigen Preisen mit heimischen Produkten versorgen sollen, die aber gleichzeitig regelmäßig mit einem praxisfernern Regelungsdschungel überzogen werden“, so der Politiker.

Er mahnt eindringlich, die wachsenden Dissonanzen zwischen Landwirtschaft und Politik wahrzunehmen und zufriedenstellende Lösungen zu entwickeln. Landwirtschaft und Bundes- bzw. Europapolitik entfernten sich zunehmend voneinander und es sei zu befürchten, dass die Gräben unüberwindbarer werden. Die Landwirte dürfen seiner Meinung nach nicht länger Spielball der Bundes- und Europapolitik sein.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre strukturellen Schwächen in der Landwirtschaftspolitik endlich in den Griff bekommt, denn auf Dauer reicht es nicht aus, nur mit Trostpflastern aus Steuergeld zu locken. Wenn wir fair erzeugte Lebensmittel aus Deutschland genießen wollen, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft“, so Kumbartzky.

Die Landwirtschaft steht seinen Erfahrungen nach in vielen Bereichen mit dem Rücken zur Wand: immer weniger Wertschätzung, immer mehr Bürokratie, immer mehr Vorgaben und immer mehr Ideologie von NGOs. Es werde daher Zeit für einen Neuanfang in der Agrarpolitik des Bundes, wirbt er und betont: „Wer das Land ernährt, verdient Verlässlichkeit und Respekt.“

FDP SH will Insektenschutzpaket ablehnen

Kumbartzky bedauert, dass die Landespolitik oft auf die großen gesetzlichen Weichen angewiesen sei, die Bund und EU stellen. Die Bundesregierung falle immer häufiger dadurch auf, EU-Vorgaben strenger umzusetzen als die EU vorgesehen hat. „Mit einer solchen Gängelung der Landwirte wird das Höfesterben bewusst in Kauf genommen. Das müssen wir verhindern – auch über den Bundesrat. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest, dass die von der FDP mitgetragene, schleswig-holsteinische Landesregierung dem aktuellen Insektenschutzpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen kann“, kündigte der Agrarsprecher an.

Kumbartzky fordert eine Enquetekommission, die den Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Bevölkerung fördert. Eine zentrale Aufgabe der Kommission sollte der ‚Praxischeck‘ sein, bei dem neue Richtlinien für die Landwirtschaft an realen Fallbeispielen beispielsweise auf Umsetzbarkeit und Bürokratie-Fallen geprüft und ggf. verbessert werden. Sinnvolle Strategien dürften nicht ausschließlich theoretisch am runden Tisch entwickelt werden, sondern müssten im realen Wirtschaften bestehen können“, betonte er.