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topplus Koalitionsstreit

FDP sperrt Waldumbauförderung wegen grüner Stilllegungsklausel

Die Grünen wollen die im Agrarhaushalt beschlossene Honorierung der Ökosystemleistungen bei Wäldern über 100 ha plötzlich an 20-jährige Stilllegungen knüpfen. Die FDP spielt da nicht mit.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Bundesagrarministerium will den ökologischen Umbau des Waldes in diesem Jahr mit 200 Mio. € fördern. Bis 2026 sind insgesamt 900 Mio. € vorgesehen, wie aus dem im März beschlossenen Agrarhaushalt 2022 hervorgeht.

Waldbesitzer sollen für die Ökosystemleistung des Waldes und das klimaangepasste Waldmanagement entlohnt werden. Als Nachweis sollen standardisierte Zertifizierungssysteme wie das FSC-Label dienen.

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Wie der Spiegel nun berichtet, sind die Gelder dafür aber noch mit einem Sperrvermerk belegt. Damit dieser im Haushalt aufgehoben wird, müsse es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben.

War so nicht abgesprochen

Die FDP soll dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nun aber vorwerfen, sich über den Koalitionsvertrag hinwegzusetzen. Die beiden grün geführten Häuser hatten sich zuvor gemeinsam auf das Förderinstrument geeinigt. Geld soll es geben, wenn die Waldbauern zwölf Kriterien einhalten. So sollen sie künftig etwa auf Kahlschläge sowie auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel verzichten. In Wäldern ab 100 ha Größe sollen sie außerdem 5 % der Fläche nicht mehr nutzen. Diese Fläche „ist 20 Jahre aus der Nutzung zu nehmen“, schreibt der Spiegel weiter.

Besonders gegen das Pflanzverbot soll es nun heftigen Widerstand von der FDP geben. Nach Ansicht der Partei steht dies im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Darin wird die Förderung von Waldstilllegungen nicht explizit erwähnt. „Die Honorierung der Ökosystemleistungen von Wäldern darf nicht von Waldstilllegungen abhängig gemacht werden. Stilllegungen von Waldflächen sind klimaschädlich und führen langfristig zu Abhängigkeiten beim Holzimport“, wird der FDP-Landwirtschaftspolitiker Karlheinz Busen zitiert.

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