Das erklärte FDP-Sprecher Hans-Michael Goldmann anlässlich der weiteren Beratungen zum Tierschutzgesetz im Bundestag. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere einzuführen (Tierschutz-TÜV). Laut dem FDP-Agrarexperten räumt die Bundesregierung dabei jedoch ausdrücklich ein, dass für die mittelständische Wirtschaft durch die noch zu erlassene Verordnung Kosten entstehen und zusätzliche Bürokratie nicht auszuschließen ist. Damit betreibe die Bundesregierung Symbolpolitik, die den Tierschutz in Deutschland nicht verbessert, aber die Kosten der Veredlungswirtschaft im Schweinebereich weiter in die Höhe treibt, so Goldmann. Die heimischen Landwirte dürften anders als ihre Wettbewerber in Europa keine tierischen Fette einsetzen und würden immer stärker von den internationalen Agrarmärkten durch eine innovationsfeindliche Biotechnologiepolitik Deutschlands und der EU ausgegrenzt. Anstatt diese Wettbewerbsnachteile endlich zu korrigieren versuche der Bundeslandwirtschaftsminister, mit einem Griff in die Steuerkasse, die Probleme am Schweinemarkt zu lösen. Seiner Meinung nach kann Deutschland die Probleme auf dem Markt für Schweinefleisch nicht mit einer höheren Exporterstattung, der Ausweitung der privaten Lagerhaltung und einem Tierschutz-TÜV lösen.

Koalition streitet um "Tierschutz-TÜV" (11.2.08)